Hauen und Stechen um hohe Gesundheitskosten

4. Juli 2007, 17:21
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Die Gesundheitskosten steigen rapide. Im jetzt startenden Ringen um den Finanzausgleich sind sie der härteste Brocken. Doch es sind weitere Fragen offen

Frage: Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Antwort: Alle vier Jahre treffen der Finanzminister, die Landeshauptleute und ihre Finanzreferenten, sowie die Vertreter der Gemeinden und Städte aufeinander und streiten über Monate hinweg um die Aufteilung aller Steuereinnahmen des Staates.

Frage: Der aktuelle Finanzausgleich wurde doch im Jahr 2005 bis für 2008 beschlossen. Warum wird heuer schon wieder verhandelt?

Antwort: Wegen der teuren Vorhaben im Regierungsprogramm (Mindestsicherung, Pflege, Infrastruktur etc.).

Frage: Um wie viel Geld geht es jetzt?

Antwort: Um rund 280 Milliarden Euro, das ist die Summe aller Abgabeneinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2011.

Frage: Was passiert, wenn man sich nicht einigt?

Antwort: Als sich beim letzten Mal die Steiermark geweigert hatte, das Paktum zu unterfertigen, hielt der Bund als Druckmittel die Auszahlung der Ertragsanteile so lange zurück, bis man südlich des Semmering einlenkte. Der aktuelle Pakt soll bis 1. Jänner 2008 stehen, so das Ziel des Bundes. Es wird aber ein Kompromiss herauskommen, dem alle Beteiligten zustimmen können.

Frage: Worüber wird heuer voraussichtlich am meisten gestritten werden?

Antwort: Um die Gesundheitskosten. Diese steigen doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Der Bund fordert rigide Sparprogramme von den Ländern, wobei es wieder um das regionalpolitisch heikle Thema der Krankenhausschließungen geht. Weitere Knackpunkte: Pensionsreformen in den Ländern, Zweckbindung der Wohnbauförderung für Klimaschutz, Bundesstraßenfinanzierung.

Frage: Die Länder sollen laut Bund mehr "Steuerautonomie" erhalten, wollen das aber gar nicht. Warum?

Antwort: Es gibt nur sehr wenige "ausschließliche Landesabgaben" (etwa Fremdenverkehrsabgaben). Der Bund wird den Ländern sicher nicht Umsatz- oder Einkommenssteuern zur freien Gestaltung überlassen, Finanzminister Wilhelm Molterer spricht von Grundsteuern (derzeit Gemeindeabgaben), das Wirtschaftsforschungsinstitut könnte sich vorstellen, dass Teile der Steuern auf Kfz von den Ländern selbst eingehoben werden.

Frage: Wie geht es mit dem Stabilitätspakt weiter?

Antwort: Seit 1999 gingen Bund, Länder und Gemeinden drei Stabilitätspakte ein, um das für den Euro wichtigen Maastrichtkriterium in Sachen Budgetdefizit (maximal 3,0 Prozent das Bruttoinlandsprodukts) nicht zu verfehlen. Derzeit produziert der Bund ein Minus (2007: 1,4 Prozent), die Länder ein Plus (0,7 Prozent) und die Gemeinden bilanzieren ausgeglichen (nachdem sie zuvor Umlagen ans Land abliefern mussten). Molterer will den "Stabipakt" binnen zwei Finanzausgleichs-Perioden so weit bringen, dass alle Gebietskörperschaften mit "Nulldefizit" abschließen.

Frage: Werden kleine Gemeinden benachteiligt?

Antwort: Orte mit wenig Einwohnern bekommen "pro Kopf" weniger als große Städte – nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Grund: Die Dichte der Bevölkerung verteuert die Leistungen. Darüber wird auch wieder viel gestritten werden. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.07.2007)

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