"Radikal zu sein ist die Rolle von Parlamentariern"

11. Juli 2007, 16:33
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Lobbyisten müssen transparenter arbeiten, fordert der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, im STANDARD-Interview

STANDARD: In Brüssel sollen über 15.000 Lobbyisten aktiv sein. Wie groß ist ihr Einfluss?

Kallas: Um ehrlich zu sein, beginnt das Problem schon bei der Anzahl der Vertreter: Diese Zahl von 15.000 wird von einigen Experten im Umlauf gebracht, wir wissen aber nicht, ob sie stimmt. Nachdem das geplante Register für Lobbyisten zu funktionieren beginnt, werden wir sehen, wie viele Lobbyisten es tatsächlich gibt. Weil Brüssel auf allen Gebieten immer wichtigere Entscheidungen trifft, wächst ihr Einfluss natürlich. Entscheidungsträger müssen Informationen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten können. Daher ist der Einfluss der Lobbyisten auch legitim. Aber unser Standpunkt ist, dass sie offen arbeiten müssen.

STANDARD: Sie sprechen das freiwillige Lobbyistenregister an, das ab 2008 kommen wird. Es soll im Internet veröffentlich werden und auch die Finanzquellen der Interessenvertreter enthalten. Viele Lobbyisten wollen nicht mitmachen. Wird eine verpflichtende Datei kommen?

Kallas: Verpflichtende Systeme sind im komplizierten europäischen Entscheidungsprozess nur schwer durchzusetzen. Als wir mit dem Registerprozess begonnen haben, haben alle darin übereingestimmt, dass es einen Generalverdacht gegenüber Lobbyisten gibt.

Als zuständiger Kommissar bin ich daran interessiert, diesen Verdacht zu zerstreuen. Jetzt, da es beim Register um Details geht, ist die Offenlegung der Gelder umstritten. Viele fürchten, dass damit auch Geschäftsgeheimnisse publik werden, was lächerlich ist. Andere sagen, dass Geld nichts über die Größe des Einflusses aussagt. Ich kann mir die Datei ohne die Offenlegung der Gelder nicht vorstellen, das wird 2008 kommen. Und ich bin noch überzeugt, dass sich genug eintragen.

STANDARD: Müssen Sie nicht davon ausgehen, dass sich in so einem Register nur jene anmelden, die ohnehin nichts zu verbergen haben?

Kallas: Aber es gibt einen klaren Druck, sich anzumelden. Viele haben auch gar kein Problem damit: Sie sagen, ich habe ein klares Mandat, also nichts zu verstecken. Und dann gibt es welche, die nicht wollen, dass bekannt wird, wer hinter ihnen steht. Viele Menschen vergleichen Lobbyismus in der EU mit Interessenvertretung in den USA. Dabei ist die Offenlegung der Finanzmittel dort schon längst detailliert.

STANDARD: Sie sind als EU-Kommissar auch für Korruptionsbekämpfung zuständig. Auch Österreichs EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin gibt an, gegen Misswirtschaft vorzugehen. Ist er ein guter Mitstreiter?

Kallas: Ich kann mich über Hans-Peter Martin nicht beklagen. Unsere Treffen sind selten, aber ich habe gute Beziehungen zu ihm.

STANDARD: Würden Sie auch zu einer versteckten Kamera im Knopfloch greifen?

Kallas: Versteckte Kameras benutzen wir nicht. Richtig ist, dass er manchmal Themen auf etwas radikale Weise anpackt. Aber es ist eine Rolle von Parlamentariern, radikal zu sein.

STANDARD: Sie setzen sich auch für die Transparenz der EU-Institutionen ein. Was wäre dagegen einzuwenden, EU-Gipfel wie jenen Ende Juni in Brüssel live im Internet zu übertragen?

Kallas: Diese Frage stellt sich auch bei der Kommission, von deren Beratungen bis auf wenige Minuten auch nichts veröffentlicht wird. Aber es gibt eine Grenze, die man bei der Transparenz nicht überschreiten kann, sonst gibt es bei Gesprächen gar keinen Verhandlungsspielraum mehr. Als ich estnischer Finanzminister war, galt das Ministerium als Hauptquartier aller möglichen Verschwörungen. Also haben wir fast alles veröffentlicht – nicht jedoch Dinge, wie Gesetzesvorschläge, über die noch verhandelt wurde, was auch akzeptiert wurde.

STANDARD: Aber spannender würde es die Europäische Union machen.

Kallas: Wenn tatsächlich bei allen Verhandlungen Kameras dabei sind, fürchte ich, dass Politiker viel Zeit darauf verwenden werden, Nachrichten zu machen. Ich stimme zu, dass Menschen mehr über die Hintergründe von Entscheidungen in der EU erfahren sollten. Aber das muss vor allem in den Mitgliedstaaten geschehen. (Die Fragen stellte András Szigetvari, DER STANDARD, Print, 5.7.2007)

  • Zur Person:
Der 1948 in Tallinn geborene Siim Kallas war zunächst estnischer Außen- und später Finanzminister. 2002 bis 2003 fungierte er als Premier. Er ist seit Mai 2004 in der EU-Kommission und dort als Vizepräsident für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständig.
    foto: standard/christian fischer

    Zur Person:

    Der 1948 in Tallinn geborene Siim Kallas war zunächst estnischer Außen- und später Finanzminister. 2002 bis 2003 fungierte er als Premier. Er ist seit Mai 2004 in der EU-Kommission und dort als Vizepräsident für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständig.

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