Diskussion um Reform

3. September 2007, 10:48
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Finanzminister Molterer ist gegen eine Integration in die Nationalbank, das BZÖ dafür und das Aktienforum gegen ein "Schnellverfahren"

Wien - Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) spricht sich gegen die Integration der Bankenaufsicht in die Nationalbank aus. Darüber hinaus wollte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Detail nicht auf die von der Regierung geplante Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingehen. Die Novelle soll nun von einer Arbeitsgruppe erstellt und im Herbst im Parlament diskutiert werden, kündigte Molterer an. In Kraft treten soll die Reform 2008.

Die Reform der Finanzmarktaufsicht solle so zeitgerecht vorgelegt werden, dass ein Beschluss zum 1. Jänner möglich sei, sagte Molterer. Einmal mehr plädierte er gegen die von der SPÖ angestrebte Übertragung der Finanzmarktaufsicht-Agenden an die Nationalbank. Der Rechnungshof hatte am Dienstag fünf Vorschläge für die Neuorganisation vorgelegt.

Aktienforum gegen "Schnellverfahren"

Das Aktienforum spricht sich gegen ein "politisches Schnellverfahren" aus. Aktienforumschef Markus Fichtinger sieht zwar Handlungsbedarf, plädiert aber für die "substanzielle Einbeziehung aller betroffenen Marktteilnehmer (Banken, Versicherungen, Pensionskassen, KAGs und börsenotierte Unternehmen)". Die Reputation des in den letzten Jahren überdurchschnittlich erfolgreichen österreichischen Kapitalmarktes dürfe nicht durch parteipolitische Motive gefährdet werden, heißt es in einer Aussendung des Aktienforums von Mittwoch. Fichtinger meinte, die Empfehlungen des RH-Berichtes könnten nur der Ausgangspunkt einer breiten Diskussion mit allen Marktteilnehmern sein.

BZÖ für Integration in die OeNB

BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher sprach sich indes für eine Integration der Bankenaufsicht in die Nationalbank aus. "Wir wollen die Finanzmarktaufsicht in der Notenbank ansiedeln, um dafür zu sorgen, dass es zu keinen Doppelgleisigkeiten kommt, wie wir das an den Fällen BAWAG und AMIS gesehen haben", so Bucher.

"Die Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht in Österreich soll in Zukunft geradliniger und transparenter gestaltet werden", forderte Bucher in einer Aussendung. Hinsichtlich der Verantwortung solle auch der Finanzminister dafür gerade stehen, dass die Banken die Versicherungs- und Wertpapiergeschäfte in Österreich "klar und transparent beaufsichtigt" werden.

Der ganze Komplex BAWAG habe aufgezeigt, dass Prüfberichte zwar sorgsam erstellt würden, aber oft die betroffenen Stabstellen nicht erreichten. Zudem würden Berichte zu wenig ernst genommen oder in so genannten Managementgesprächen ohne nachfolgende Konsequenzen lediglich angesprochen. "Die Verantwortung für die Weiterverfolgung wurde bei der jeweils anderen Prüfungsinstanz (OeNB/FMA) gesehen und so wurde insgesamt ein unhomogenes Zusammenwirken augenscheinlich. Die fehlende Kommunikations- und Informationspflicht zwischen den Kontrollinstanzen OeNB und FMA, sowie die unterbliebene Verfolgung der einzelnen Beanstandungen zeigen daher ganz klar, dass die Regulierung der Prüfungsinstanzen geradliniger, transparenter und vor allem verantwortungsklärend zu erfolgen haben", so Bucher. (APA)

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    foto: standard/hendrich
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