Parlament
Neues Vergabegesetz beschlossen
FPÖ-Abänderungsantrag abgelehnt - Grüne vermissen "Richtlinien für ökologische Beschaffung"
Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch mit rot-schwarzer
Mehrheit die Novelle des Vergabegesetzes beschlossen. Ein
Abänderungsantrag der FPÖ mit Bestimmungen gegen "ausländische
Schwarzarbeit" wurde abgelehnt. Die Grünen kritisierten in der
Debatte das Fehlen von "Richtlinien für ökologische Beschaffung" im
Gesetz. Das BZÖ fürchtet einen "administrativen und bürokratischen"
Mehraufwand. Mit der Gesetzesnovelle werden eine Reihe von
EU-Richtlinien und VfGH-Erkenntnissen umgesetzt. Unter anderem werden die Gebühren für Anträge auf einstweilige
Verfügungen und für die Zurückziehung von Anträgen gesenkt, außerdem
stehen Zeugen in Verfahren vor dem Bundesvergabeamt künftig Gebühren
zu. Der Widerruf des Vergabeverfahrens im "Unterschwellenbereich"
wird weiters vereinfacht. (APA)