Neues Vergabegesetz beschlossen

27. Juli 2007, 11:17
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FPÖ-Abänderungsantrag abgelehnt - Grüne vermissen "Richtlinien für ökologische Beschaffung"

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch mit rot-schwarzer Mehrheit die Novelle des Vergabegesetzes beschlossen. Ein Abänderungsantrag der FPÖ mit Bestimmungen gegen "ausländische Schwarzarbeit" wurde abgelehnt. Die Grünen kritisierten in der Debatte das Fehlen von "Richtlinien für ökologische Beschaffung" im Gesetz. Das BZÖ fürchtet einen "administrativen und bürokratischen" Mehraufwand. Mit der Gesetzesnovelle werden eine Reihe von EU-Richtlinien und VfGH-Erkenntnissen umgesetzt.

Unter anderem werden die Gebühren für Anträge auf einstweilige Verfügungen und für die Zurückziehung von Anträgen gesenkt, außerdem stehen Zeugen in Verfahren vor dem Bundesvergabeamt künftig Gebühren zu. Der Widerruf des Vergabeverfahrens im "Unterschwellenbereich" wird weiters vereinfacht. (APA)

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