Voves sieht "viel Dummheit auf einem Haufen"

5. Juli 2007, 14:09
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400-Milionen-Deal für Estag ist geplatzt – Verbund zeigt erneut Interesse an Einstieg

Graz – Die steirische SPÖ steht unter leichtem Schock. Der von ihr als "Jahrhundertchance" gepriesene 400-Millionen-Euro-Deal mit dem französischen Energieriesen EdF wurde Dienstag spätabends vom Regierungspartner ÖVP im Verein mit KPÖ und Grünen abgedreht. Die drei Parteien beschlossen im Landtag, dass SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves keine Gespräche mehr mit der Electricité de France (EdF) aufnehmen dürfe. EdF hatte wenige Tage zuvor bei Voves Interesse angemeldet, zu ihren 25 Prozent am steirischen Landeskonzern Energie Steiermark AG (Estag) weitere 24 Prozent Landesanteile kaufen zu wollen. Das Angebot stehe bei 400 Mio. Euro.

Voves hat zwar mit der SPÖ die Mehrheit in der Landesregierung, für einen Verkauf von Anteilen an einem Landesunternehmen in dieser Größenordnung braucht er aber die Zustimmung des übergeordneten Landtages. Hier benötigt die SPÖ die ÖVP für einen Mehrheitsbeschluss. Zudem verbindet die SPÖ auch noch ein Regierungsübereinkommen mit der ÖVP.

Theoretisch hätte die SPÖ auch mit KPÖ und Grünen eine Mehrheit, beide Kleinparteien haben sich jedoch kategorisch gegen jegliche weitere Privatisierung des Energiekonzerns ausgesprochen. Die Volkspartei fühlte sich jedenfalls von Voves overruled und zu spät vom Angebot der Franzosen informiert. VP-Chef und Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer lehnte das Angebot postwendend als "Verscherbelung von Familiensilber an einen ausländischen Atomkonzern" ab. Am Tag nach dem VP-KPÖ-Grüne-Beschluss über ein "Verhandlungsverbot" saß Landeshauptmann Voves indigniert in seinem Arbeitszimmer in der Grazer Burg und zeigte sich "fassungslos". Eine "wohl kaum wiederkehrende wirtschaftspolitische Chance für das Bundesland" sei dahin, "Tausende neue Arbeitsplätze" hätten entstehen können.

Voves steht nun vorerst mit leeren Händen da, denn ein von der VP favorisierter Anteilsverkauf über die Börse bringe an die 150 Mio. Euro weniger, hätten externe Berater berechnet. Anlegervertreter Wilhelm Rasinger kommt freilich auf "mehr als 450 Mio. Euro". Am Mittwoch ließ der Verbund wissen, er sei nach wie vor an Estag-Anteilen interessiert. Als die EdF vor einigen Monaten ihren Estag-Ausstieg andeutete, hatte sich der Verbund für die frei werdenden 25 Prozent angemeldet. STANDARD-Informationen nach hatte der Verbund dafür nicht mehr als 350 Mio. Euro geboten. SPÖ-Aufsichtsratschef Peter Schachner-Blazizek und Voves unterstützten die Verbundpläne, die ÖVP nicht. Nun forderte aber VP-Chef Schützenhöfer Voves auf, mit dem Verbund neuerlich zu verhandeln. Voves zum STANDARD: "Es war ja noch kein ausverhandeltes Angebot, sondern nur eine Bekundung eines Kaufinteresses der EdF. Über den Sommer hätten wir alles ausverhandeln und am Ende noch immer Nein sagen können. Ich habe so viel Dummheit auf einem Haufen, wie wir ihn hier praktizieren, überhaupt noch nicht erlebt." Voves will nun die Reaktion des französischen Partners abwarten und dann auf die ÖVP reagieren. (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 05.07.2007)

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