Kasachstan: Nasarbajew verspricht "gerechte Parlamentswahlen"

9. Juli 2007, 11:23
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Seit 1991 keine demokratischen Wahlen - Präsident vom Sieg seiner Regierungspartei Nur Otan überzeugt

Astana - Der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew hat den Vorsitz seiner Regierungspartei Nur Otan übernommen und einen fairen Ablauf der Parlamentswahlen am 18. August versprochen. "In meiner Funktion als Staatschef garantiere ich den gerechten und korrekten Ablauf der Wahlen, zwischen den Parteien, die über eine gute Rückendeckung seitens ihrer Wählerschaft verfügen", sagte Nasarbajew, der seit nahezu zwei Jahrzehnten in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik an der Macht ist, am Mittwoch auf einem Kongress seiner Partei in Astana. Der 66-Jährige zeigte sich vom Sieg der Regierungspartie überzeugt.

Nur Otan veröffentlichte am Mittwoch die Liste mit den 127 Kandidaten für die Wahl der Abgeordneten. Der autoriär regierende Staatschef hatte am 20. Juni das Parlament aufgelöst, dessen Legislaturperiode noch bis 2009 gedauert hätte. Die Auflösung des Parlaments folgte auf verschiedene Wahlrechtsänderungen. Derzeit werden die Abgeordneten nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Die Opposition ist mit nur einem Abgeordneten vertreten.

Schwierige Ausgangslage

In der ehemaligen Sowjetrepublik wurden seit ihrer Unabhängigkeit 1991 keine freien und demokratischen Wahlen mehr abgehalten. Die Opposition wird unterdrückt, eine freie Presse gibt es nicht. Kasachstan ist zwar reich an Erdölvorkommen, deren Erlöse werden jedoch vom Staatschef nach Darstellung seiner Kritiker hauptsächlich an seinen Clan und seine Anhängerschaft verteilt. (APA/AFP)

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    Nursultan Nasarbajew

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