Erstmals wieder Lohn für palästinensische Regierungsmitarbeiter

10. Juli 2007, 15:09
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31.000 Beschäftigte gehen leer aus, weil sie mit der Hamas sympatisieren

Gaza/Ramallah - Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr haben palästinensische Regierungsangestellte am Mittwoch wieder ihr volles Gehalt ausgezahlt bekommen. Von den insgesamt 165.000 Verwaltungsmitarbeitern - die Hälfte davon sind Mitglieder der Sicherheitskräfte - wurden allerdings nur diejenigen entlohnt, die loyal zu Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) stehen. Wie Gewährsleute aus dem Umfeld des Präsidenten sagten, erhalten all jene, die mit der radikalislamischen Hamas sympathisieren, kein Geld.

Finanzboykott gegen Hamas

Vor den Banken im Gaza-Streifen bildeten sich am Mittwoch lange Schlangen. Nach der Regierungsübernahme der Hamas, die die allgemeinen Wahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, im März 2006 hatten die Angestellten und Beamten der palästinensischen Selbstverwaltung nur sporadisch einen Teil ihres Gehalts bezogen. Grund war der internationale Finanzboykott gegen die Hamas.

Der unabhängige Informationsminister der aufgelösten Einheitsregierung, Mustafa Barghouthi (Barguti), der es abgelehnt hatte, dem von Abbas eingesetzten Notstandskabinett im Westjordanland anzugehören, hatte sich grundsätzlich pessimistisch gezeigt; die Menschen würden etwa "drei Monate zufrieden sein, weil sie ihre Gehälter wieder bekommen, bis ihnen klar wird, dass sich an ihrer Lage nichts verbessert hat." Schätzungsweise 70 Prozent der Palästinenser lebten unterhalb der Armutsgrenze, ohne gesicherte Ernährung oder medizinische Versorgung. Bei den allgemeinen Wahlen Anfang 2006 hatte die Hamas Kapital aus dem sozialen und wirtschaftlichen Elend der palästinensischen Bevölkerung schlagen können und war stärkste Kraft geworden.

31.000 erhalten keinen Lohn

Nicht bezahlt werden sollen nach Angaben aus Kreisen der Notstandsregierung von Präsident Mahmoud Abbas etwa 31.000 Mitarbeiter, die der Hamas angehören oder nach deren Amtsantritt 2006 eingestellt wurden. Möglich wurden die Gehaltsauszahlungen, weil Israel, die USA und die EU nach der Auflösung der Hamas-geführten Einheitsregierung durch Abbas ihre Wirtschaftssanktionen aufhoben.

Israel hatte am Sonntag eingefrorene palästinensische Zoll- und Steuergelder in Höhe von 120 Millionen Dollar freigegeben. Israel zieht monatlich rund 50 Millionen Dollar an Steuern für die palästinensische Regierung ein, hatte die Überweisungen des Geldes jedoch nach dem Wahlsieg der Hamas Anfang 2006 eingestellt. (APA/AP/AFP)

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