Montenegro: Neuerliche Präsidentschaftskandidatur Djukanovics im Gespräch

9. Juli 2007, 11:23
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Erneutes Präsidentenamt dürfte den Politiker vor Vorwürfen der italienischen Justiz schützen

Podgorica/Belgrad - Der ehemalige montenegrinische Premier Milo Djukanovic dürfte in die Staatspolitik zurückkehren. In Podgorica wird breitestens darüber spekuliert, dass der Chef der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) Anfang nächsten Jahres ins Rennen um das Amt des Staatspräsidenten einsteigen könnte, das er bereits Ende der 1990er Jahre bekleidete.

Djukanovic entschloss sich nach dem klaren Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl im vergangenen Herbst gegen eine weitere Amtszeit an der Regierungsspitze. Der Spitzenpolitiker, der seit 1991 ununterbrochen das Premiers- oder das Präsidentenamt innehatte, begründete seine, auch für Parteifreunde überraschende Entscheidung mit dem Wunsch, in die Wirtschaft zu gehen und künftig nur noch die Partei anzuleiten. Djukanovic trat ab, nachdem er maßgeblich zum Erfolg des Unabhängigkeitsreferendums im Mai 2006 beigetragen hatte.

Italienische Justiz ermittelt

Grund für die Spekulationen über ein mögliches Comeback von Djukanovic sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im italienischen Bari, die Djukanovic wegen Zigarettenschmuggels anklagen will. Vor Oppositionsvertreter argwöhnen, dass sich Djukanovic mit der neuerlichen Übernahme einer Staatsfunktion, die mit diplomatischer Immunität verbunden wäre, vor dem Zugriff der Justiz schützen will.

Medien zufolge will die italienische Justiz nicht nur gegen Djukanovic vorgehen, sondern auch gegen seinen einstigen Finanzminister Miroslav Ivanisevic und elf weitere Personen, darunter zwei serbische Staatsbürger. Ihnen allen wird vorgeworfen, eine "mafiaähnliche Vereinigung" gegründet zu haben, mit der sie von 1994 bis 2002 Zigarettenschmuggel und Geldwäsche organisiert hätten. Die Geldflüsse liefen laut der italienischen Justiz über Schweizer Konten, zunächst nach Montenegro und danach nach Zypern. Djukanovic wird vorgeworfen, Chef dieser organisierten Bande gewesen zu sein, zu der auch Mafiosi aus Neapel sowie zwei Geschäftsleute mit Schweizer Pass gehört haben sollen.

Der montenegrinische Außenminister Milan Rocen wies die Vorwürfe der italienischen Staatsanwaltschaft umgehend zurück. Am heutigen Mittwoch wurde Djukanovic auch von seinem langjährigen engsten Mitarbeiter und Parteifreund, dem letzten Präsidenten des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes, Svetozar Marovic, in Schutz genommen. Er sei überzeugt, dass Djukanovic keine Schritte gesetzt habe, um sich illegal Vorteile zu verschaffen, meinte Marovic für die Tageszeitung "Vijesti". Der ehemalige Präsident Serbien-Montenegros vermutet politische Motive hinter den Vorwürfen der italienischen Justiz und beschuldigte indirekt Serbien. "Es passt vielen nicht, dass Montenegro unabhängig geworden und so schnell von der Staatengemeinschaft akzeptiert worden ist", sagte Marovic.

Djukanovic muss sich seit Jahren immer wieder mit Vorwürfen auseinander setzen, er sei in Zigarettenschmuggel involviert gewesen. Von der kroatischen Zeitschrift "Nacional" wurde Djukanovic 2001 gar als "Partner" von Stanko Subotic, dem mutmaßlichen "Boss der Zigaretten-Mafia auf dem Balkan", bezeichnet. Gegen Subotic, einen serbischen Geschäftsmann mit Wohnsitz in der Schweiz, der neuerdings als Investor im montenegrinischen Fremdenverkehr tätig ist, wird inzwischen nicht nur in Italien, sondern auch in Belgrad ermittelt. (APA)

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