Ausschuss-Gutachter: Ausstieg wäre gerechtfertigt gewesen

26. Juli 2007, 15:30
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Juristen fühlen sich missinterpretiert: Prozessrisiken seien nicht ganz so erheblich - Widersprechen Darabos-Gutachten - Pilz liefert Steininger-Rechnungen nach

Wien - Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres vom Eurofighter-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen Gutachtens. Was das Prozessrisiko betrifft, fühlen sich die Juristen missinterpretiert. Es sei zwar vorhanden, die Ausstiegschancen seien aber höher als das Risiko. Professor Kletecka zeigt sich auf Ö1 noch am vorsichtigsten: "Wenn es mir sehr wichtig ist, aus diesem Vertrag auszusteigen, dann lass ich die Risken abschätzen. Aus meiner Sicht wären die Risken so einzuschätzen, dass durchaus ein Ausstieg voranzutreiben gewesen wäre."

Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt Steiningers, die der Eurofighter-Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) nachlieferte, würden dies aber zeigen.

"Schmiergeldrelevanten Zahlungen"

Die Frage nach den "schmiergeldrelevanten Zahlungen" an Steininger sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. In diesem so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom Jet-Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat. Die von Pilz zitierten Rechnungen würden die Kriterien dafür erfüllen, meinten die Rechtsexperten.

Entgegen Koziol-Gutachten

"Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Helmut Koziol für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme habe man einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln. Außerdem habe man über mehr Sachinformation als Koziol verfügt, so die Argumentation der Juristen. Dass er den Gutachtern die Steininger-Rechnungen nicht früher übermittelt hat, sodass diese in das Gutachten eingearbeitet werden hätten können, begründete Pilz damit, er habe die Gutachter unabhängig arbeiten lassen wollen. Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, das Gutachten vor Koziol zu veröffentlichen, meinte Aicher: "Wir sind einfach so spät fertig geworden."

Verhaltene Kritik an Darabos

Die Entscheidung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, sich mit dem Jet-Hersteller auf eine Reduktion der Flieger zu einigen, wollten die drei Juristen nicht explizit kommentieren. Besonders "wirtschaftlich" habe er aber nicht gehandelt, meinte etwa Mayer: "Ich hätte mir die Entscheidung nicht leicht gemacht". Deutlichere Worte fand naturgemäß der Ausschussvorsitzende: Im Lichte dieses Gutachtens sei seine Handlungsweise noch weniger verständlich und ein schweres dienstliches Versäumnis.

Die Erkenntnisse der Juristen seien auch nach der Einigung zwischen Darabos und der Eurofighter-GmbH relevant, meinte Pilz. Begründung: Es gelte für die Zukunft ein geeignetes Mittel gegen die Korruptionsbekämpfung zu schaffen und diese per Gesetz zur Vorschrift zu machen. (APA)

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    Men in black: Die drei beauftragten Juristen und Peter Pilz beseitigen die Schieflage. Ihr Gutachten wäre falsch intepretiert worden. Ein Ausstieg aus ihrer Sicht sehr wohl gerechtfertigt.

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