Molterer will mehr Steuerautonomie für Länder

4. Juli 2007, 16:15
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Der Finanzminister will den inneröster­reichischen Stabilitätspakt neu regeln und stellt den kleinen Gemeinden mehr Geld in Aussicht

Wien - Der Bund zieht den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche - die Landeshauptleute fahren in Spendierhosen durch die Lande und geben es wieder aus. So lautet die aus Sicht des Bundes ungünstige Aufgabenverteilung im Finanzausgleich. Bei der nun anlaufenden Neuverhandlung des Finanzpaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden drängt Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) daher auf mehr Steuerautonomie für die Länder. Außerdem will er den innerösterreichischen Stabilitätspakt neu regeln und stellt den kleinen Gemeinden mehr Geld in Aussicht.

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Von der am Donnerstag angesetzten ersten Verhandlungsrunde im Finanzministerium erwartet sich Molterer freilich noch keine großen Fortschritte: "Grundsätzlich geht bei der ersten Verhandlungsrunde sowieso einmal gar nichts, da legt jeder auf den Tisch, was er sich vorstellt." Stehen soll der neue Finanzausgleich bis Jahresende, in Kraft treten mit 1. Jänner 2008. Molterer: "Die Alternative der Nicht-Einigung gibt es nicht."

Derzeit kassiert der Bund den Großteil der Steuereinnahmen in Österreich - heuer sollen es 63,2 Mrd. Euro sein, 2011 bereits 75 Mrd. Euro. Die Länder decken laut Molterer nur 1,5 Prozent ihrer Ausgaben durch eigene Einnahmen, die Gemeinden 48 und Wien 23 Prozent. Der Rest wird aus Überweisungen des Bundes finanziert (z.B. teils zweckgebundene Transferleistungen oder die so genannten "Ertragsanteile" der Länder aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben).

Stärkung der Abgabenautonomie

Molterer drängt nun auf eine Stärkung der Abgabenautonomie der Länder. Welche Steuern er in die Länder-Kompetenz übertragen möchte, wollte er zwar nicht sagen - die großen Brocken wie Umsatz- und Lohnsteuer sollen es aber nicht sein, um einen Steuerwettbewerb zu verhindern. Die Länder haben mehr Steuerautonomie bisher stets abgelehnt.

Reformen verlangte Molterer von den Ländern vor allem bei den Beamtenpensionen und im Gesundheitsbereich. Bei den Beamten wären seiner Meinung nach 200 Mio. Euro jährlich zu holen - säumig sei unter anderem Wien. Dem Ruf der Länder nach zusätzlichen Mitteln für die Krankenhäuser erteilte er eine Absage und forderte sie dazu auf, zuerst die im letzten Finanzausgleich vereinbarten Einsparungen von 300 Mio. Euro umzusetzen. Zudem seien die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich in den einzelnen Ländern stark unterschiedlich (zwischen vier und sieben Prozent).

Mehr Geld für kleine Gemeinden

Den kleinen Gemeinden stellte Molterer mehr Geld in Aussicht. Konkret kann er sich vorstellen, dass man "beim unteren Bevölkerungsschlüssel einen Schritt tut". Hintergrund: Der Gemeindebund will den "Multiplikator" für Gemeinden unter 10.000 Einwohner von 1,5 auf 1,75 anheben, womit diese pro Einwohner mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen würden.

Nulldefizit"-Ziel für Bund und Länder

Den innerösterreichischen Stabilitätspakt will Molterer umbauen. Grund: Derzeit darf der Bund Defizite machen, die von Überschüssen der Länder ausgleichen werden müssen. Künftig sollen Bund, Länder und Gemeinden jeweils ausgeglichene Haushalte vorlegen. Molterer: "Es macht wenig Sinn, dass der Bund ein Defizit erwirtschaftet und aus diesem Defizit heraus Transferzahlungen an die Länder leistet, damit die Länder ausgeglichen Bilanzieren können."

Dieser Umbau soll laut Molterer schrittweise über zwei Finanzausgleichsperioden (also zwei mal vier Jahre) erfolgen. Details nannte er nicht. Eine Möglichkeit wäre es laut Molterer jedoch, Transferzahlungen des Bundes (z.B. Wohnbauförderung, Bundesstraßenfinanzierung) in "Ertragsanteile" umzuwandeln. Als Ziel des Stabilitätspaktes nannte er ein ausgeglichenes Budget ("Nulldefizit") über die Legislaturperiode.

Sollte sich ein Land weigern, dem Stabilitätspakt beizutreten, erinnerte Molterer daran, dass der Bund in diesem Fall die "Ertragsanteile" des betreffenden Landes zurückhalten und auf einem "Sonderkonto" zwischenparken könnte. Geschehen ist das zuletzt, als die Steiermark den Stabilitätspakt nicht unterzeichnen wollte. Dies wäre jederzeit wieder möglich, betont Molterer: "Der Bund hat kein Problem mit der Konto-Eröffnung."

Transferzahlungen für Wohnbauförderung

Außer Streit gestellt wurden von Molterer am Mittwoch die Transferzahlungen des Bundes für die Wohnbauförderung der Länder. Diese Mittel - rund 1,8 Mrd. Euro jährlich - sollen nach dem Willen des Finanzministers künftig auch für konkret definierte andere Zwecke verwendet werden dürfen. Als Beispiele nannte Molterer den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder den Bereich "Klima und Energie" (etwa die thermische Sanierung von Altbauten).

Über die von ihm bereits in Aussicht gestellte Abschaffung der Werbesteuer will Molterer nun verhandeln, auch wenn die Länder und Gemeinden - ihnen bringt die Steuer 115 Mio. Euro jährlich - dafür eine Abschlagszahlung fordern. Der Finanzminister erinnerte daran, dass sich auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) - allein nach Wien fließen 45 Werbesteuer-Millionen - schon vor Jahren für deren Streichung ausgesprochen hatte.

Unterstützung

Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzenstaller plädiert ebenfalls für mehr Steuerautonomie der Länder. Möglich wäre es aus ihrer Sicht, die Höhe der Kfz-bezogenen Abgaben innerhalb eines gewissen Rahmens den Ländern zu überlassen. Mehr Eigen-Einnahmen der Länder hätten aus ihrer Sicht den Vorteil, dass die undurchschaubaren Finanztransfers entflochten werden könnten. Ein "ruinöser Steuerwettbewerb" müsse aber durch Rahmen-Vorgaben vermieden werden, so Schratzenstaller im Ö1-"Mittagsjournal". (APA)

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    "Grundsätzlich geht bei der ersten Verhandlungsrunde sowieso einmal gar nichts, da legt jeder auf den Tisch, was er sich vorstellt." so Finanzminister Molterer.

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