Grüne unterstützen FPÖ-Misstrauensantrag gegen Darabos

5. Juli 2007, 10:12
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Pilz: Wegen "Bruchs von aufrechtem Beschluss des Nationalrats" - Darabos hätte Verhandlungen bis Ende des Ausschusses unterbrechen müssen

Wien - Was gestern schon so gut wie sicher war, wurde heute nochmals in einer Pressekonferenz bestätigt: Die Grünen werden dem FPÖ-Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zustimmen. Das hat der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz am Mittwoch bekannt gegeben.

Mit dem Vergleich mit der Eurofighter-GmbH noch vor der Beendigung des Untersuchungsausschusses habe Darabos einen aufrechten Beschluss des Nationalrats gebrochen. Demnach wäre Darabos zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet gewesen. Das sei ein "klassischer Grund" für einen Misstrauensantrag, meinte der Grüne Abgeordnete.

Weitere Motive für die Grünen dem Verteidigungsminister das Misstrauen auszusprechen: durch die "verfrühte Einigung" mit dem Jet-Hersteller habe Darabos Österreich im Ausmaß von über 100 Millionen Euro geschädigt. Außerdem habe er damit die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Regierung und Parlament verletzt, so Pilz. (red, APA)

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