Donnerbauer: "Man kann ein liberaler Konservativer sein"

31. Oktober 2007, 10:37
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VP-Justizsprecher Donnerbauer im derStandard.at-Interview über befremdliche Parteipolitik, sein Vorbild Maria Fekter und Trommelkurse für Häftlinge

Mit scharfer Kritik an SPÖ-Justizministerin Maria Berger und ihrem Ministerium trat Heribert Donnerbauer, der neue VP-Justizsprecher, sein Amt als Nachfolger von Maria Fekter an. Er ortet im Gespräch mit derStandard.at im Justizministerium parteipolitische Entscheidungen, warnt vor bedingten Entlassungen als Instrument zur Gefängnisentlastung und will Häftlingen lieber Ausbildungen als "Tanztherapien und Trommelkurse" anbieten: "Man sollte bei den Basics bleiben, bei der Berufsbildung, beim Wiedereinstieg, bevor man solche Selbstfindungsdinge macht". Das Gespräch führte Anita Zielina.

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derStandard.at: Es sieht ja so aus, als würden Sie gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit auf Konfrontation mit der Justizministerin gehen. Ist das so?

Donnerbauer: Ich weiß, das sieht tatsächlich so aus, ist aber nicht mein Bestreben. Es ist eigentlich die Reaktion auf ein für mich befremdliches Verhalten des Justizministeriums und der Justizministerin. Ich sage das deshalb so, weil ich nicht weiß, ob die Ministerin alleine schuld ist oder ob das Kabinett sie beeinflusst.

derStandard.at: Und worin genau besteht dieses befremdliche Verhalten? Sie haben von parteipolitisch motivierten Entscheidungen gesprochen.

Donnerbauer: Es gibt erstmals ein Kabinett im Justizministerium, dagegen spricht ja an und für sich nichts. Aber die Auswirkungen sind negativ: Es ist, anders als in der Vergangenheit, der Fall, dass Entwürfe mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmt werden, bevor sie in Begutachtung geschickt werden. Außerdem sind einige Postenbesetzungen und Vergaben von Projekten zumindest überraschend und nicht den Gepflogenheiten entsprechend. Das hat alles einen sehr parteipolitischen Touch. Natürlich, auch bisher war man manchmal anderer Meinung, aber man ist trotzdem respektvoll miteinander umgegangen. Und da sehe ich jetzt eine gewisse Verschlechterung.

derStandard.at: Die Reformen der Justizministerin werden aus Juristenkreisen gelobt. Wie sehen Sie das?

Donnerbauer: Die Reform der Haftbedingungen etwa hängt sehr stark damit zusammen, ob und wie überbelegt unsere Strafanstalten sind. Ich denke, dass wir an und für sich ein sehr modernes System an Haftanstalten haben, das sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann. Gewisse Überbelegungen muss man korrigieren. Aber nicht, indem man das Instrument der Bedingten Entlassung zur Entlastung der Strafanstalten verwendet. Dazu ist es nicht da, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das aus Justizkreisen gelobt wird.

Ich hab immer klargestellt: Ich halte es durchaus für sinnvoll, Resozialisierungsmaßnahmen verstärkt anzugehen. Etwa gemeinnützige Arbeit statt kurzer Haftstrafen oder zusätzlich zu kurzen Haftstrafen als Auflage bei Bedingten Entlassungen. Aber nicht einfach eine Umkehr der gerichtlichen Entscheidungen, indem man Häftlinge willkürlich entlässt.

derStandard.at: Wie würden Sie mit dem Problem umgehen, dass die Gefängnisse überfüllt sind?

Donnerbauer: Nun ja, die Frage ist, ob das tatsächlich der Fall ist. Außerdem wird ja seit längerem über eine weitere Strafanstalt für Wien gesprochen, das wäre sicher sinnvoll. Da wird dann natürlich gleich von der Justizwache eingewendet, dass es zu Personalknappheiten kommen wird: Aber erstens ist dann natürlich im Budget etwas mehr vorgesehen. Und zweitens wird sehr viel im Bereich fragwürdiger Ausgaben verwendet.

Was ich damit meine: Einerseits gibt es Justizwachebeamte, dann Gefängnispsychologen, und zusätzlich werden aber verstärkt externe Gruppen oder Therapeuten zugezogen – Für Tanztherapien und Trommelkurse oder so. Ich glaube, diese Mittel sollte man sinnvoller im System einsetzen, als da irgendwelche Sachen zu unterstützen, deren Sinn sich mir noch nicht wirklich erschlossen hat. Man sollte bei den Basics bleiben, bei der Berufsbildung, beim Wiedereinstieg, bevor man solche Selbstfindungsdinge macht.

derStandard.at: Thema eingetragene Partnerschaften/Homosexuellen-Ehe: Wie ist da Ihre Position? Sie haben ja anfangs etwas mehr Liberalität gezeigt, sind dann aber zurückgerudert?

Donnerbauer: So wird das natürlich in den Medien wahrgenommen. Ich meine jedenfalls, dass wir in der ÖVP kein Problem im Umgang mit Homosexuellen haben, wie das immer wieder angedeutet wird. Wir haben auch in den letzten Jahren viel für eine Gleichstellung der Lebensgemeinschaften getan. Das andere ist die Frage der Ehe, wo die Diskussion jetzt in der Perspektivengruppe läuft. Dem will ich als Justizsprecher auch nicht vorgreifen. Es gibt Diskussionen, und da werden wir schauen was am Ende des Tages als Parteilinie bleiben wird.

derStandard.at: In der Diskussion, die momentan in der ÖVP läuft, geht es stark um ideologische Unterschiede. In welcher Ecke sehen Sie sich – liberal oder konservativ?

Donnerbauer: Ich würde mich als Pragmatiker bezeichnen. Ich sehe nicht das "Kastl" liberal oder konservativ. Ich glaube, dass man ein liberaler Konservativer sein kann. Verschiedenste gesellschaftliche Strömungen sind durchaus mit den konservativen Werten, die ich und die ÖVP vertreten, vereinbar.

derStandard.at: Sie haben die Forderung gestellt, virtuellen Kindesmissbrauch im "Second Life" strafbar zu machen. Haben Sie darauf schon Rückmeldungen bekommen?

Donnerbauer: Von der Staatsanwaltschaft noch nicht, ich werde aber dranbleiben. Generell gab es ein sehr starkes Medienecho und viele positive Reaktionen, was zeigt, dass dieses Thema den Menschen ein Anliegen ist. Das Medium Internet ist eben, genau wie alle anderen Medien, zum Missbrauch geeignet. Es geht keineswegs darum, neue Medien zu verteufeln, aber man muss Gefahren eindämmen. Wenn das mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen nicht abgedeckt ist, werden wir uns in den nächsten Monaten eine neue Regelung überlegen.

derStandard.at: Ihre Vorgängerin Maria Fekter – wo sehen Sie sie als Vorbild, was wollen Sie anders machen?

Donnerbauer: Maria Fekter ist wirklich ein Vorbild für mich. Was ich von ihr gelernt habe, ist, dass sie auf der einen Seite viele spannende Diskussionen zulässt, auf der anderen Seite aber schon auf die gemeinsame Linie pocht. Man wird ja sehen, wieviel ich davon mitgenommen habe. (Anita Zielina, derStandard.at, 4.7.2007)

Zur Person:

Der Rechtsanwalt Heribert Donnerbauer (41) ist neuer ÖVP-Justizsprecher. Er ist seit dem Jahr 2000 Bezirksparteiobmann der ÖVP in Hollabrunn im niederösterreichischen Weinviertel und seit 2005 Vizebürgermeister von Hardegg. Während seines Jus-Studiums hat er als Versicherungsangestellter gearbeitet, seit 1998 ist er als Rechtsanwalt tätig.

  • Donnerbauer: "Ich meine jedenfalls, dass wir in der ÖVP kein Problem im Umgang mit Homosexuellen haben, wie das immer wieder angedeutet wird."
    foto: standard/urban

    Donnerbauer: "Ich meine jedenfalls, dass wir in der ÖVP kein Problem im Umgang mit Homosexuellen haben, wie das immer wieder angedeutet wird."

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