Großkoalitionäre Einigkeit im Nationalrat

27. Juli 2007, 11:17
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Opposition schäumt über Blockade des Bankenausschusses

Wien - Die Große Koalition ist nach einigen Anlaufschwierigkeiten nun wirklich im Parlament angekommen. Einen Tag nach der Einigung über einen Abschlussbericht zum Eurofighter-Ausschuss wurde am Mittwoch von Rot-Schwarz auch das Ende des Banken-Ausschusses besiegelt. Die Debatte eines Dringlichen Antrags, in dem sich die Grünen über schleppende Aktenübermittlung empörten, wurde von SPÖ und ÖVP praktisch boykottiert. Beschlossen wurde auch einiges, etwa die Verlängerung der Pflege-Amnestie und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Die meiste Action gab es früh des Morgens. Während sich die Redner der Aktuellen Stunde mühten, das Thema "Gusenbauer: Es gilt das gebrochene Wort" von allen Seiten zu erörtern, herrschte zwischen den Sitzbänken große Hektik. Bis 10 Uhr galt es einen Fristsetzungsantrag zu vereinbaren, durch dessen Beschluss ein Ende des Banken-Ausschusses mit kommendem Freitag festgelegt wird. Es gelang: Als Konzession für die Zustimmung der SPÖ wurde von der ÖVP zugebilligt, am Freitag einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag absegnen zu lassen, mit dem der Finanzminister aufgefordert wird, bis Herbst eine Reform der Finanzmarktaufsicht vorzulegen.

Schäumende Opposition

Die Opposition schäumte, vor allem Grüne und Freiheitliche. Als erste Reaktion beantragten die Grünen eine Dringliche Debatte, in der man von der Regierung verlangte, dem Ausschuss noch fehlende Dokumente wie die ÖGB-Steuerakten zu übermitteln. Dieser Antrag wurde zwar zunächst zugelassen, später begannen aber großkoalitionäre Zweifel, ob er überhaupt richtig formuliert sei. Nach vielem Debattieren wurde er letztlich zwar aufgerufen, jedoch beteiligten sich SPÖ- und ÖVP-Mandatare an der Debatte praktisch nicht. Gesprochen wurde jeweils gerade einmal rund zwei Minuten.

Umso mehr hauten Grüne und FPÖ auf die Pauke. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler zeigte sich empört, dass der Ausschuss seine Aufgabe nicht erfüllen habe können, da Zeugen durch die Bekanntgabe eines Abschlussdatums geradezu eingeladen worden seien, sich am Parlament vorbeizuschwindeln. Besonders scharf ins Visier nahm er die SPÖ und deren Klubchef Josef Cap, habe ihm doch dieser zugeredet, den Ausschuss auslaufen zu lassen, da ansonsten ein Donnerwetter der Raiffeisen-Medien drohe.

Nicht minder hart ins Gericht mit der Koalition und insbesondere der SPÖ ging FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der von einem "Negativbeispiel an demokratischer Verhaltensweise" sprach. Schließlich habe bei drei Verhandlungspunkten des U-Ausschusses bis heute nicht einmal eine Debatte stattgefunden, Unterlagen seien gerade erst heute übermittelt worden. SPÖ und ÖVP replizierten, dass die Opposition selbst an der Situation schuld sei, habe man doch den Zeitplan schleifen lassen und irgendwann müsse der Ausschuss eben zu einem Ende kommen.

Wenigstens die FPÖ kann noch einmal aufdrehen. Denn da es nun keinen schriftlichen Bericht gibt, muss der Ausschussvorsitzende Martin Graf (F) am Freitag mündlich referieren - und das ohne Zeitlimit. Eine Einigung auf eine entsprechende Tagesordnung kam noch immer nicht zu Stande. Angeblich lautete das Angebot der Koalition: Entweder relativ kurz vor den TV-Livekameras oder ihretwegen stundenlang am Ende der Tages.

Dem BZÖ geht derzeit offenbar überhaupt alles auf die Nerven, was sich innenpolitisch so abspielt. Das Bündnis hat am Mittwoch einen Neuwahl-Antrag eingebracht, dem freilich zumindest in nächster Zeit die Koalition kaum nahe treten wird.

Denn derzeit ist man sehr einträchtig unterwegs. Konfliktthemen aus der Vergangenheit wurden im Parlament heute einem gütlichen Ende zugeführt. So wurde etwas das zweite Pflegepaket beschlossen, das eine Verlängerung der Amnestie bis Jahresende bringt und es dem Sozialminister ermöglicht, öffentliche Zuschüsse auch für zu Betreuende der Pflegestufen 3 und 4 zu gewähren. Ferner abgesegnet wurde eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, durch die Kollektivvertragspartner künftig Höchstarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche vereinbaren können. Allerdings muss es alle acht Wochen eine Pause von zwei Wochen geben, in der die Normalarbeitszeit gilt. (APA)

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    Unter dem vom BZÖ beantragten Titel "Gusenbauer: es gilt das gebrochene Wort" stritten die Abgeordneten in der aktuellen Stunde munter durcheinander. Es galt vor der Sommerpause noch alle Rechnungen zu begleichen.

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