USA: Bürgerrechte in Not

11. Juli 2007, 10:32
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Illegale Abhöraktionen und Terrorszenarien

Royce Lamberth und Yasin Abu Bakr heißen die jüngsten Figuren, die Amerikas Kampf gegen den Terror in schier endloser Folge seit dem 11. September 2001 hervorbringt. Bundesrichter in Washington der eine, Führer einer muslimischen Sekte auf Trinidad der andere, und beide vereint in dem weithin diskreditierten Stück, zu dem der Antiterrorkrieg von US-Präsident George W. Bush selbst nach Einschätzung von Regierungsvertretern geworden ist.

Lamberth, der als Richter eines legalen Geheimtribunals das Abhören von Telefongesprächen angeordnet hatte, bis die Regierung Bush auch diesen rechtlichen Rahmen zu eng fand und den Sicherheitsdiensten den direkten Zugriff auf Mails und Gespräche der Bürger gab, tritt heute als Kritiker des Weißen Hauses auf. "Wir müssen begreifen, dass wir den Krieg (gegen den Terror) führen können und alles verlieren, wenn am Ende des Krieges keine Bürgerrechte mehr übrig geblieben sind", erklärte Lamberth jüngst.

Bakr wiederum, ein notorischer Islamist und Krimineller, der sich derzeit wieder wegen Verschwörung vor einem Gericht in Port-of-Spain, der Hauptstadt Trinidads verantworten muss, ist beispielhaft für die Szenarien, mit denen die Amerikaner seit Beginn des Antiterrorkriegs gefüttert werden. Im Mai soll ein Terrorist Bakrs Moschee auf Trinidad besucht und später mit drei Kumpanen einen Anschlag auf den John-F.-Kennedy-Flughafen in New York geplant haben. Eine extravagante Idee: Djihad gegen die USA von der Karibikinsel Trinidad, die bisher für Calypso und Karneval stand.

Doch fast sieben Jahre Antiterrorfeldzug haben die USA verändert. Patriot Act, Guantánamo, Abu Ghraib und der Irakkrieg waren die Stationen, bisher 500 Milliarden Dollar die Kosten der Militäreinsätze. (Markus Bernath, DER STANDARD - Printausgabe, 4. Juli 2007)

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