Europa verschärft Gesetze

11. Juli 2007, 10:32
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Juristen warnen vor "Präventivstaat"

Während in Österreich nach Terrorakten wie jetzt in Großbritannien nie Anlass zur Beunruhigung ist, besteht dieser in Deutschland immer. Dann schlägt die Stunde von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) seines Vorgängers Otto Schily von der SPD lobt und noch eine Antiterrordatei beigestellt hat.

Schäuble nutzt dieser Tage die Gelegenheit und drängt auf das heimliche Ausspähen der Computer von Terrorverdächtigen: "Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man es verhindern."

Deutsche Juristen kritisieren den Übergang vom Rechts- zum "Präventivstaat", in Spanien dagegen ist der Antiterrorfeldzug seit den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid ein parteipolitischer Streit geblieben. Denn die Bomben veränderten den Ausgang der Parlamentswahlen nur drei Tage später. Die Konservativen wurden abgewählt. Zu lange hatten sie versucht, die Schuld bei der baskischen Eta zu suchen, um von einer islamistischen Urheberschaft und damit der Beteiligung Spaniens am Irakkrieg abzulenken. Überraschend gewann der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero. Der unterlegene Mariano Rajoy, der als Nachfolger des bis dahin regierenden José María Aznar kandidiert hatte, verzieh ihm das nie. Bis heute gilt ihm Zapateros Regierung als nicht legitim.

In Großbritannien verschärfte die Labour-Regierung mehrfach die Gesetzeslage. Von Dezember 2001 an konnten zum Beispiel ausländische Extremisten ohne Gerichtsverfahren interniert werden. Dafür musste Großbritannien eigens den nationalen Notstand ausrufen und eine Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen. (Rainer Wandler, Sebastian Borger und Markus Bernath, DER STANDARD - Printausgabe, 4. Juli 2007)

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