Eine Schramme zu viel

25. Oktober 2007, 15:57
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Auch Alfred Gusenbauers Vorschlag hätte wohl nur wenig Chancen auf Erfolg in der Ortstafelfrage gehabt - Ein Kommentar der anderen von Wolfgang Zinggl

Vielleicht war es doch ein Glück, dass es dieses Mal nicht geklappt hat. Weniger für Kärnten, das sich in Europa für den Streit um die Ortstafeln nur noch Noten zwischen Böse und Jenseits einhandelt. Weniger auch für die slowenische Minderheit, die längst den europäischen Weg der Prosperität in friedlicher Koexistenz gehen möchte und dafür vieles in Kauf nimmt. Sogar die Gefährdung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Position.

Ihre Vertreter lassen sich bei jeder "Konsenskonferenz" noch ein weiteres Stück runterhandeln und sind nur einmal ausgestiegen, als sie in den Verhandlungen 2006 mit 158 zweisprachigen Ortstafeln einverstanden waren, danach aber mit zusätzlichen Einschränkungen regelrecht vor den Kopf gestoßen wurden.

Vor wenigen Tagen hätten sie auch einem Gesetz zugestimmt, das sogar noch eine Verschlechterung gegenüber diesem Entwurf unter Schüssel bedeutet hätte. Ein Gesetz, das zweisprachige Tafeln für Orte in die Verfassung schreiben wollte, die keinen vernünftigen Kriterien entsprechen und das außerdem keine Option auf weitere zweisprachige Tafeln mehr zugelassen hätte. Es ist beschämend, wie die Mehrheit im Land einer Minderheit das Weiße aus den Augen nimmt und nicht einmal dann zu einer vernünftigen Regelung findet.

Ein Unglück war dieser Vorstoß des Kanzlers auch für seine Regierung. Vor allem, weil das ohnehin undankbare Thema völlig unverantwortlich als Spielgeld im täglichen Koalitionsscharmützel eingesetzt und verbraten wurde.

Ist der Kanzler bös?

Vielleicht hat Gusenbauer deswegen sein Ultimatum gestellt. Mehr noch als Haider musste er ja die ÖVP ins Boot holen. Aber was bedeutete die Drohung, "andernfalls nimmt der Rechtsstaat seinen Lauf"? Egal. Am 28. Juni ist das Ultimatum ergebnislos abgelaufen. Jetzt sind wir gespannt. Ist der Kanzler bös? War das Ultimatum Nonsens weil es schon im Herbst zur nächsten Konsenskonferenz kommt? Und vor allem, in welche Richtung läuft uns der Rechtsstaat mittlerweile davon? Dazu würden wir gerne mehr erfahren.

Außerdem wollen wir wissen, was gewesen wäre, wenn die ÖVP den Vorschlag akzeptiert hätte. Glaubt irgendwer, dass danach auch nur eine Ortstafel ohne begleitende Maßnahme zu ihrer Absicherung aufgestellt werden hätte können?

Laut Volksgruppengesetz von 1976 und laut Topografieverordnung von 1977 müsste jeder Ort, in dem mehr als 25 Prozent Slowenisch sprechen, eine zweisprachige Ortstafel haben. Das wären zwar immer noch weniger Orte als von den Höchstrichtern zugestanden, bis heute fehlt aber selbst für diese geringe Zahl ein Drittel der Schilder. Warum sollte ein frisches Gesetz mehr Erfolg haben?

Also war es doch ein Glück, dass aus dem Gesetzesentwurf nichts geworden ist. Zu den vielen Schrammen, die ihm bereits von Kärnten zugefügt wurden, hätte unser Rechtsstaat nämlich andernfalls eine weitere abgekriegt.

Dieses Mal von der Bundesregierung, die ein Verfassungsgesetz ändern wollte, nur weil es nicht befolgt wird. Das ist ein schlimmer Fall von Anlassgesetzgebung und die fröhliche Einladung an alle, dem Beispiel Kärntens zu folgen. Von Schausberger bis Häupl hätten sich Landeshauptleute fortan Forderungen mit der Drohung Gehör verschaffen können, dass sie andernfalls das eine oder andere Gesetze weniger beachten.

Und was bitte ist das für ein Land, das dem Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der Minderheitenrechte entziehen will? Genau dazu hätte die neue Verfassungsbestimmung geführt. Mag sein, dass es nicht einfach ist, das Recht gegen jene Teile einer Bevölkerung durchzusetzen, die es missachten.

Aber stellen wir uns nur einmal vor, alle Diebe Österreichs würden sich zusammenschließen, um eine Gesetzesänderung zu erzwingen. Deshalb sollten wir über ein strafrechtliches Delikt der Rechtsbeugung nachdenken, um wenigstens in Zukunft vor Landeshauptleuten geschützt zu bleiben, die gerne für Ordnung und brave Bürger kämpfen, sich selbst aber als Fürsten gebärden, für die keine Regeln gelten.

Die Grünen haben in dieser Richtung wiederholt parlamentarische Anläufe unternommen, Anzeigen wegen Amtsmissbrauch erstattet, Misstrauensanträge gegen den Kärntner Landeshauptmann eingebracht oder den Antrag gestellt, der Verkehrsminister möge Weisung zur Aufstellung von Ortstafeln erteilen. Sie wurden stets niedergestimmt. Jetzt hilft nur mehr eine ultimative Konsenskonferenz. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

  • Das Ultimatum Gusenbauers in der Ortstafelfrage ist mittlerweile ergebnislos abgelaufen. Macht nichts - allerdings sollte man allmählich über ein strafrechtliches Delikt der Rechtsbeugung nachdenken. 
Zur PersonWolfgang Zinggl ist Kultursprecher der Grünen und seit 1. Juli Nachfolger von Terezija Stoisits als Minderheitensprecher.
    foto: grüne

    Das Ultimatum Gusenbauers in der Ortstafelfrage ist mittlerweile ergebnislos abgelaufen. Macht nichts - allerdings sollte man allmählich über ein strafrechtliches Delikt der Rechtsbeugung nachdenken.

    Zur Person
    Wolfgang Zinggl ist Kultursprecher der Grünen und seit 1. Juli Nachfolger von Terezija Stoisits als Minderheitensprecher.

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