USA und Russland versprechen Abbau strategischer Atomwaffen

4. Juli 2007, 16:55
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Putin überraschte Bush mit Vorschlag zur Raketenabwehr

Washington - Die USA und Russland haben nach dem Gipfeltreffen am Atlantik einen Abbau ihrer strategischen Atomwaffenarsenale angekündigt. Die Zahl der nuklearen Langstreckenraketen solle auf "den niedrigsten noch möglichen" Stand reduziert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Condoleeza Rice und Sergej Lawrow, die am Dienstag in Washington veröffentlicht wurde.

Der START-Vertrag von 1991, der die Reduzierung der strategischen Raketen beider Seiten um ein Drittel verlangte, läuft im Dezember 2009 ab. Die Außenminister hätten über eine Regelung gesprochen, um Kontinuität und Verlässlichkeit bei den strategischen Atomwaffenarsenalen zu erreichen, heißt es in der Erklärung. Die Präsidenten George W. Bush und Wladimir Putin hätten die Außenminister angewiesen, frühzeitig Ergebnisse vorzulegen. Ob es einen formellen Nachfolgevertrag für den 1993 geschlossenen START-II-Vertrag geben soll, ist jedoch unklar.

Zuvor war das Treffen zwischen Bush und Putin ohne entscheidende Fortschritte in zentralen Streitfragen zu Ende gegangen. Zwar überraschte Putin seinen Gastgeber am Montagabend (Ortszeit) mit einigen neuen Ideen zum Thema Raketenabwehrsystem. Doch konnten sich Bush und Putin nach Angaben US-amerikanischer Medien vom Dienstag weder auf eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran einigen, noch eine Einigung beim Vorgehen im Fall der nach Unabhängigkeit strebenden serbischen Provinz Kosovo erzielen. Sprecher beider Seiten hatten allerdings bereits vor dem zweitägigen Treffen in privater Atmosphäre in Kennebunkport (US-Bundesstaat Maine) vor zu hohen Erwartungen gewarnt.

Putins Vorschlag, die NATO und die europäischen Staaten in die Suche nach einer Lösung sowie in ein Sicherheitssystem mit Russland einzubeziehen, sei für Bush und dessen Berater völlig überraschend gekommen, berichteten US-Tageszeitungen am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmer. Putin hatte während des Gesprächs einen erweiterten Vorschlag unterbreitet. Putin reagierte damit unter anderem auf die US-Kritik an der veralteten Radaranlage in Gabala in Aserbaidschan. Putin bot an, diese zu modernisieren. Die Offerte sieht außerdem vor, dass in das Frühwarnsystem auch eine im Süden Russlands neu gebaute Radarstation einbezogen werden könnte. Bush nannte Putins Vorschlag sehr konstruktiv, mutig, strategisch, innovativ und ernsthaft und fügte dann aber hinzu, dass er dennoch an der umstrittenen Stationierung in Polen und Russland festzuhalten gedenke. (APA/AP/dpa)

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