Sozialisten üben heftige Kritik am Regierungsprogramm

6. Juli 2007, 09:47
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Hollande: Krise ist Erbschaft der Rechten - PS-Chef warnt vor Protesten der Sozialpartner gegen Arbeitsrechtsreformen

Paris - Heftige Kritik am Regierungsprogramm des konservativen französischen Premiers Francois Fillon (UMP) hat am Dienstag Sozialistenchef Francois Hollande (PS) geübt. Hollande beanstandete Fillons erklärten Reformwillen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Erreichung der Vollbeschäftigung, indem er daran erinnerte, dass sich die Rechte bereits seit fünf Jahren an der Regierung befindet.

"Die Erbschaft, von der Sie sich heute distanzieren wollen, ist die Erbschaft Ihrer Regierung", betonte der PS-CHef an Fillon gerichtet und fügte hinzu: "Defizit und Rechtsregierung ist das Erbe der Rechtsregierung." Der Premier hatte zuvor in seiner programmatischen Erklärung in der Nationalversammlung erklärt, dass er Frankreich zum Wachstum zurückführen und bis 2012 die Vollbeschäftigung erreichen wolle.

Hollande warnte auch von der angekündigten Einführung eines neuen einheitlichen Werkvertrags. "Wie bereits der Erstanstellungsvertrag CPE wird der Einheitsvertrag nicht neue Rechte für die Angestellten schaffen, sondern einfach Entlassungen erleichtern", sagte der Sozialistenchef und warnte vor den zu erwartenden Protesten der Sozialpartner. Fillons Vorgänger Dominique de Villepin (UMP) hatte den Erstanstellungsvertrag nach Massenprotesten und Streiks 2005 wieder zurückziehen müssen.

Die von Fillon angekündigten Fiskalmaßnahmen bezeichnete Hollande als "ungerecht und wirtschaftlich unangebracht". Die konservative Regierung plant eine Einkommenssteuerreduktion, Abgabenverminderungen für Arbeitgeber, eine Reduktion der Erbschaftssteuern und der Vermögenssteuer ISF sowie eine Obergrenze der Besteuerung auf 50 Prozent der Gesamteinnahmen. "Diese Steuermaßnahmen haben kein wirtschaftliches Fundament, es sind einfach Geschenke an Franzosen, die sie gar nicht brauchen, und die sie auch nicht ausgeben werden", betonte der Oppositionschef. Er warf der konservativen Regierung vor, "das Kapital und die Sparerträge vor der Arbeit zu schützen". (APA)

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