Brown kündigt Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats an

7. Juli 2007, 16:34
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Premier will künftig dem Parlament Kriegsentscheidungen überlassen

London - Nach dem Anschlag auf den Flughafen Glasgow und den gescheiterten Terrorplänen in London hat der britische Premierminister Gordon Brown die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats angekündigt. Das Gremium solle einen regelmäßigen Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie erstellen und mögliche Bedrohungen aufzeigen, sagte Brown am Dienstag in seiner ersten Unterhausrede seit seinem Amtsantritt. "Wir werden zu allen Zeiten wachsam sein und nie zurückweichen", fügte der Regierungschef hinzu.

Brown will zudem dem Parlament künftig die Entscheidung über Krieg und Frieden überlassen. Die Abgeordneten sollten in der Frage das letzte Wort haben, schlug Brown vor. Zudem bot er an, eine Reihe weiterer Befugnisse an die Volksvertretung abzugeben. So sollen in Zukunft die Abgeordneten und nicht mehr der Premierminister internationale Verträge in Kraft setzen. Außerdem sollen wie in den USA zur Besetzung von Schlüsselpositionen Anhörungen in den Parlamentsausschüssen stattfinden.

Brown hat im Vorfeld seiner Amtsübernahme unter anderem eine Reform der Beziehungen zwischen Regierung und Parlament angekündigt. Sein Vorgänger Tony Blair hat Großbritannien an der Seite der USA in den Krieg im Irak geführt. (APA/AP/Reuters)

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