Schlechter Verlierer

23. Juli 2007, 16:31
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Peter Pilz selber vor allem wäre dafür verantwortlich gewesen, die parteipolitische Verkrampfung im Finale zu verhindern

Am Ende des Eurofighter-Ausschusses hält der Vorsitzende Peter Pilz der SPÖ vor, sie sei Richtung ÖVP "umgefallen", weil sie dem gemeinsamen (besser gesagt: "seinem") Schlussbericht die Zustimmung verweigert habe. Dazu behauptet er, die vom Ausschuss beauftragten Gutachter hätten ganz eindeutige Gründe für einen Vertragsausstieg durch die Republik genannt. Das ist in dieser Einfachheit schlicht falsch. Jeder des Lesens mächtige Mensch kann nachvollziehen, dass die Gutachter explizit auch auf ein "nicht zu vernachlässigendes Prozessrisiko" aufmerksam machen.

Der mediengewandte Grüne bedient hier also fahrlässig eine ungute Mischung aus Empörung und Rechthaberei, wo es um Augenmaß, gescheites politisches Abwägen und rationale Entscheidung ginge. Schade drum. Pilz erweist sich am Ende eines im Großen und Ganzen recht erhellenden politischen Untersuchungsverfahrens zum Eurofighter-Kauf als schlechter Verlierer. Er selber vor allem wäre dafür verantwortlich gewesen, die parteipolitische Verkrampfung im Finale zu verhindern.

Darin besteht immer die nobelste Aufgabe eines Vorsitzenden in parlamentarischen Gremien - ob Fachausschüsse, Plenum oder eben Untersuchungsausschuss. Ein Ausschuss ist kein unabhängiges Gericht. Hier treffen einander Vertreter politischer Gruppen, die naturgemäß ihre Interessen durchkämpfen wollen. Am Ende sollte es im Idealfall bessere Spielregeln für die staatlichen Vorgänge geben. Ein "weiser" Vorsitzender weiß das - und bemüht sich darum, eine Art unabhängige Autorität aufzubauen, die den Weg zum Kompromiss ebnet. Daran ist Pilz gescheitert, anders als sein großes "Vorbild" Ludwig Steiner, der in den 90er-Jahren die viel "heißeren" Ausschüsse zu Lucona-Skandal und Noricum-Waffendeals erfolgreich abschloss. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

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