Rotes "Gemetzel" in Klagenfurt

14. Juli 2007, 18:31
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Vermutlicher Wahlbetrug spaltet die SPÖ vor Sonderparteitag

Klagenfurt - Die Klagenfurter SPÖ steht vor einer Zerreißprobe. Die Gräben zwischen Stadt-Parteichef und Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer und Stadträtin Maria-Luise Mathiaschitz sind offenbar nicht mehr zu überbrücken. "Es wird ein blutiges Gemetzel", befürchten Klagenfurter SPÖ-Mitglieder vor dem heutigen Sonderparteitag, der unter Ausschluss der Medien stattfindet. Einen Gegenkandidaten zu Wiedenbauer gibt es nicht.

Zur Vorgeschichte: Wiedenbauer war anlässlich seiner Wiederwahl am Parteitag am 12. Mai zunächst von einer Gruppe anonymer Delegierter nichts weniger als Wahlbetrug vorgeworfen worden. Statt nur sieben habe es 22 Streichungen gegeben, was das Wahlergebnis natürlich erheblich minimiert hätte. Die Delegierten deponierten das zunächst schriftlich bei einem Notar. Erst in der Vorwoche outeten sie sich, weil sonst das Parteischiedsgericht nicht aktiv hätte werden können. Unter ihnen befand sich auch Stadträtin Mathiaschitz.

Wiedenbauer, der die Medizinerin als Querseinsteigerin in den Stadtsenat berufen hatte, vermutete sofort seine einstige Protegierte hinter der heimtückischen Ränke. Mathiaschitz habe ihr Interesse an einer Bürgermeister-Kandidatur zu offensichtlich deponiert. Die eloquente Ärztin wiederum wollte frischen Wind in die seit Jahren festgefahrene SPÖ-Stadtpolitik bringen - argwöhnisch beäugt von ihrem Parteichef, der sich bei den Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahlen 2009 reelle Chancen auf den Bürgermeister-Sessel ausgerechnet hatte. Wiedenbauer-Anhänger setzten daraufhin die "Abtrünnigen" massiv unter Druck und drohten mit Konsequenzen. Auch Mathiaschitz wurde bedeutet, dass sie ihres Stadtsenat-Sitzes verlustig gehen könnte.

Solche Drohbotschaften wollte wiederum der "starke Mann" der Klagenfurter SPÖ, Gebhart Arbeiter, nicht dulden und schlug sich offen auf die Seite von Mathiaschitz. Der mächtige Betriebsratschef des Klagenfurter Landeskrankenhauses, der einer der mitgliederstärksten SPÖ-Sektionen vorsteht, gilt als "Königsmacher" in der Klagenfurter SPÖ. Arbeiter: "Es ist völlig inakzeptabel, Leuten, die Aufklärung fordern, mit Repressalien zu drohen." Er sei "sehr enttäuscht" über die Entwicklung seines einstigen politischen Ziehsohnes, meinte Arbeiter gegenüber dem Standard: "Er hat meine hohe Erwartungen leider nicht erfüllt."

Vor diesem programmierten Crash-Szenario am Sonderparteitag wird zuvor das Parteischiedsgericht tagen.

"Ich bin kein politischer Illusionist", klagt Wiedenbauer, "aber die Art und Weise, wie Mathiaschitz mich heute öffentlich diffamiert und beschädigt, ist schäbig." Und das passiere ausgerechnet in einer Zeit, wo es kommunalpolitisch für die Klagenfurter SPÖ hervorragend laufe. Sowohl der Vorwurf des Wahlbetrugs als auch die "angeblichen Drohungen" seien gezielt gestreut worden: "Man wird nach dem Parteischiedsgericht sehen, dass nichts davon wahr ist", sagt Wiedenbauer.

"Kein Kavaliersdelikt"

Maria-Luise Mathiaschitz reagiert im Standard-Gespräch empört: " Es geht hier um die Grundfesten der Demokratie und um nichts anderes!" Wiedenbauer versuche durch den Intrige-Vorwurf nur abzulenken: "Wahlbetrug ist doch kein Kavaliersdelikt." Schon am damaligen Parteitag habe es viel Aufruhr über das Wahlergebnis gegeben. Und drei Tage danach sei an Wiedenbauer der Verdacht der Wahlmanipulation herangetragen worden. "Er hat nichts gemacht", so Mathiaschitz. Sie glaubt, dass es noch mehr Streichungen gegeben hat als eben jene verbrieften 22. Warum sie auf dem Sonderparteitag nicht als Gegenkandidatin Wiedenbauers in den Ring steige? "Das ist nicht das Thema, es geht um Aufklärung."

Dass sie nun womöglich ihren Stadtsenatssitz verlieren könnte, kommentiert Mathiaschitz locker: "Ich gehen eben den geraden Weg." (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

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