Regierung drückt auf das Reform-Pedal

11. Juli 2007, 16:27
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Keine Sommerferien für Frankreichs Politiker: Premier Fillon will Wahlversprechen bereits während der Sommermonate umsetzen

"Die Stimme des Herrn" hat gesprochen: François Fillon, von der Linksopposition als "Butler" von Staatschef Sarkozy belächelt, gab gestern in einer mehr als einstündigen Regierungserklärung vor der Nationalversammlung das Reformtempo Frankreichs vor: Die Franzosen hätten mit Sarkozy "das Schicksal in ihre Hände genommen" und erwarteten nun die Umsetzung der Wahlversprechen.

Nach einer ersten außerordentlichen Parlamentssession bis Mitte August träten die Abgeordneten noch Ende desselben Monats erneut zusammen, um weitere Reformvorhaben zu beraten, so der Premier. Der Bruch mit der gut französischen Tradition einer mehr als einmonatigen Sommerpause sorgt auf den Bänken der Nationalversammlung für lange Gesichter.

Fillon und Sarkozy wollen aber die Gunst der ihnen wohl gesonnenen Meinungsumfragen nutzen und so viele Reformvorhaben wie möglich durch das Parlament peitschen: Noch in der ersten Sondersession will Fillon ein höchst brisantes Wahlversprechen Sarkozys einlösen - einen "Minimaldienst" namentlich im Transportsektor, der die Eisenbahn- und andere Gewerkschaften daran hindern soll, bei Streiks den gesamten öffentlichen Verkehr lahm zu legen.

Fillons Justizministerin Rachida Dati bereitet ihrerseits eine Strafrechtsreform vor, die für Wiederholungstäter feste - und nicht nur bedingte - Haftstrafen vorsieht. Als Reaktion auf die Banlieue-Krawalle sollen Minderjährige ab 16 Jahren hinkünftig rechtlich wie Erwachsene behandelt werden.

Das schwerfällige französische Arbeitsrecht wird laut Fillon im Kern revidiert, indem das Parlament - in dem die Regierungspartei UMP die absolute Mehrheit hat - kürzere Kündigungsfristen festlegen soll.

Von der Linksopposition werden die Reformen als "Angriff auf die sozialen Errungenschaften" Frankreichs bekämpft. Im Detail zeigte sich Fillon am Dienstag aber nachgiebig. So wollen er und Sarkozy offensichtlich frontalen Widerstand und neue Landesblockaden verhindern, welche die Reformdynamik auf einen Schlag zunichte machen könnten. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

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    Frankreichs Premier François Fillon, hier bei seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris, will die Gunst der Stunde nutzen und das Land reformieren.

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