Streik als Chance für Sarkozy

11. Juli 2007, 16:27
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Ökonom skizziert die Strategie hinter dem Reformprogramm

Wien - Das Regierungsprogramm des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy werde im Herbst unweigerlich zu einer öffentlichen Streikwelle führen, behauptet Philippe d'Arvisenet, der Chefökonom der französischen Großbank BNP Paribas, im Standard-Gespräch. Aber anders als bei den Protesten im Jahr 1995 gegen seinen Vorgänger Jacques Chirac und dessen Premier Alan Juppé werde sich der Präsident diesmal durchsetzen.

"Sarkozy hat in sein Programm hineingeschrieben, dass öffentlich Bedienstete bei den Pensionen so wie alle anderen zu behandeln sind", sagt d'Arvisenet. "Die Gewerkschaften werden dagegen sicher streiken, das sind sie sich schuldig. Aber die öffentliche Meinung hat sich seit 1995 geändert. Die Menschen wollen diese Privilegien nicht mehr, und ohne breite Unterstützung wird der Streik nicht funktionieren." Auch das geplante Gesetz, das eine Mindestversorgung im öffentlichen Nahverkehr und in den Schulen vorsieht, sollte helfen, ein Chaos wie vor zwölf Jahren zu vermeiden.

Kluges Paket

Insgesamt ist d'Arvisenet zuversichtlich, dass Sarkozy einen Gutteil seines Programms durchbringen kann. "Ich halte es für klug, dass er sehr viel gleichzeitig anzugehen versucht. Wenn man ein Paket präsentiert, kann man die Opfer einer Reform durch andere Maßnahmen entschädigen. Und je länger man über Reformen spricht, desto größer wird der Widerstand."

Trotz aller Widersprüche und protektionistischen Tendenzen sei Sarkozy der Marktwirtschaft verpflichtet, meint der Ökonom. "Er will das Land modernisieren, und er weiß, wo es klemmt, nämlich an der Angebotsseite und im Arbeitsmarkt. Er befürwortet freie Märkte, aber er ist politisch nicht naiv."

Das zeige sich auch bei Sakozys Absicht, den Abbau des Budgetdefizits um zwei Jahre zu verschieben, um so Steuersenkungen zu finanzieren. Trotz Protest der EU-Kommission und mancher Partnerländer sei dies der richtige Weg, denn "Sarkozy braucht das Geld, um seine Räder zu ölen", sagt d'Arvisenet. "Die Strukturreformen sind dringender als die Budgetsanierung."

Sarkozys Arbeitsmarktpolitik unterscheide sich von den an Protesten gescheiterten Reformen der Regierung Villepin mit ihrem Arbeitsvertrag für Jugendliche. D'Arvisenet: "Wir haben einen gespaltenen Arbeitsmarkt: Die einen sind fast unkündbar, die anderen haben nur temporäre Verträge. Sarkozy will einen einheitlichen Vertrag für alle. Das wird nicht einfach sein, aber ist politisch klug. Denn wenn man einzelne Gruppen zum Opfer macht, reagieren diese heftig." (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

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