Voves bei Estag-Deal blockiert

3. Juli 2007, 20:43
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ÖVP, KPÖ und Grüne beschließen Verbot des Verkaufs an EdF

Graz – Knalleffekt im steirischen Landtag: ÖVP, KPÖ und Grüne haben in der Sitzung am Dienstagabend beschlossen, dass Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) mit den französischen Miteigentümern der Energie Steiermark AG (ehemals Estag), EdF und GdF, keine Verhandlungen über den Verkauf weiterer 24 Prozent aufnehmen darf.

Ob Voves nun wie geplant am kommenden Montag in der Landesregierungssitzung mit SP-Mehrheit den Verkaufsvorgang trotzdem in Gang setzen und beschließen kann, dass mit EdF Verkaufsverhandlungen aufgenommen werden, ist damit mehr als fraglich. Der ausverhandelte Vertrag sollte eigentlich im Herbst in den Landtag. Denn Voves glaubte bis zuletzt, dass die VP, die das Finanzressort verantwortet, zumindest auf einen Teil der angebotenen 400 Mio. Euro nicht verzichten und deshalb zustimmen würde.

Verloren ist die „Schlacht“ um den Estag-Verkauf freilich noch nicht. Denn der einst unter ÖVP-Landeschefin Waltraud Klasnic ins Land geholte Atomstromgigant hat Voves eine Frist bis 10. Juli eingeräumt, in der er die Verhandlungen über den weiteren Verkauf aufnehmen kann.

Die ÖVP kommt unterdessen von Industrieseite unter Druck. Die steirische Industriellenvereinigung (IV) sieht das „vertiefte Engagement“ der EdF in der Energie Steiermark „grundsätzlich positiv“. IV-Präsident Jochen Pildner-Steinburg begrüßte den Deal als „möglichen Impuls für das weitere Wachstums_potenzial der Energie Steiermark“. Pildner-Steinburg wertet das geplante Aufstocken als „Signal, dass seitens der Franzosen endlich jene aktive strategische Rolle eingenommen wird, auf die man eigentlich seit deren Einstieg wartet“.

Allerdings gibt es auf Bundesebene auch gewichtige ÖVP-Stimmen, die die Estag lieber im Hafen der Verbundgesellschaft sähen. Die hätte EdF/GdF ihre 25 Prozent plus eine Aktie auch liebend gern um die 1998 beim Einstieg gezahlten 406 Millionen Euro ausgekauft. Allein, Gaz de France, der kleinere der beiden, wollte partout nicht.

Seither ist die Privatisierung ein Politikum. Im Gegensatz zu Oberösterreich, wo die ÖVP die Energie AG über die Börse verkaufen will, blockiert sie das „Verschleudern von Familiensilber ans Ausland“ (VP-Landesrat Christian Buchmann) gemeinsam mit KPÖ und Grünen. (mue, ung/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

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