Modernisierung sorgt für Unruhe

16. Jänner 2008, 17:29
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Staatsminister: In Ägypten werden nicht nur die Reichen, sondern auch die Armen reicher

Wien – Ägypten hat nach den Verfassungsänderungen im Frühjahr keine gute Presse gehabt, zu Unrecht, wie der ägyptische Staatsminister Ahmed M. Darwish, zu Besuch in Wien, im Gespräch mit dem Standard betont. Darwish gehört zur Gruppe von jungen Technokraten in der ägyptischen Regierung, die kräftig umrühren: So ist er Mitautor des neuen Beamtengesetzes, das im öffentlichen Sektor die Umstellung auf Wettbewerb, Verantwortlichkeit und Transparenz einleiten soll. Das bedeutet Ausschreibungen und seriöse Evaluationen.

Dass dieser Modernisierungsschub in Administration und Wirtschaft den Betroffenen nicht immer leicht zu verkaufen ist, liegt auf der Hand – zum Beispiel wird in der öffentlichen Verwaltung nur mehr nachbesetzt, nicht aufgestockt, was heißt, dass der Staat nicht mehr wie früher automatisch einen Teil der ständig wachsenden Arbeitskraft absorbiert.

Laut Darwish reagiert die Regierung darauf mit der einer großen Ausbildungsinitiative, bei der in Zusammenarbeit mit Privatsektor und den wachsenden ausländischen Investoren Ägypter auf Staatskosten in jenen Bereichen ausgebildet werden, die der Markt verlangt.

Ägypten hat nicht erst seit der Wirtschaftsöffnung den Ruf, dass die Reichen reicher und die Armen immer ärmer werden. Das bestreitet Darwish: Es sei richtig, dass seit Beginn des Booms die im Privatsektor Beschäftigen überdurchschnittlich mehr verdienen, außerdem die besser Ausgebildeten auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Das verursache das Auseinanderklaffen. Es habe aber gerade im öffentlichen Bereich Gehaltserhöhungen um bis zu 65 Prozent gegeben, also deutlich höher als die Inflationsrate.

Auch die Unruhe unter Industriearbeitern – Ägypten leidet seit Monaten unter Streiks – erklärt Darwish als normale Unruhe nach der Privatisierung plus Einkehr des Leistungsprinzips, wobei die Ängste der Menschen (etwa dass die Privatisierer die Betriebe schließen und die Standorte verkaufen) oft unbegründet seien.

Auf jene Verfassungsänderungen angesprochen, die als antidemokratisch interpretiert werden, meint Darwish, die Intentionen dahinter seien missverstanden worden. Etwa dass Richter nicht mehr die Wahlen überwachen sollen: Die Parlamentswahlen sollen künftig an einem einzigen Termin stattfinden, um die Wahlbeteiligung zu steigern. In Ägypten gebe es 54.000 Wahlurnen und 7000 Richter, die Überwachung sei also mit dem alten System nicht zu machen. Für Transparenz sei jedoch gesorgt: Das Höchstgericht habe bestimmt, dass NGOs das Recht haben, Wahlen sogar mit Kameras zu überwachen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

  • Staatsminister Ahmed M. Darwish.
    foto: standard/hendrich

    Staatsminister Ahmed M. Darwish.

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