Ölgesetz trotz Turbulenzen

12. Juli 2007, 19:41
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Iraks Regierung meldet Einigung

Bagdad/Wien – Über einen Schlüssel zur Aufteilung der Erdöleinkommen hatte sich die irakische Regierung bereits vor knapp zwei Wochen geeinigt. Gestern, Dienstag, wurde gemeldet, dass nun das gesamte Öl- und Gasgesetz fertig ist, einschließlich der Regelung der zentralen und regionalen Zuständigkeiten für die Quellen. Die Kurden hatten ja die vorgesehene Rolle einer neuen Iraqi National Oil Company (INOC) mit Misstrauen betrachtet und gefürchtet, diese würde ihre von der Verfassung vorgesehene weit gehende Autonomie im Ölbereich beeinträchtigen. Jetzt, heißt es, habe sich das Kabinett geeinigt, das Ölgesetz soll nun definitiv dem Parlament vorgelegt werden.

Eigenes kurdisches Gesetz

Die Kurdische Regionalregierung (KRG) in Erbil hat ihrerseits vor wenigen Tagen den letzten Entwurf eines "Kurdistan Region Petroleum Law" veröffentlicht. In einer Aussendung meinte der kurdische Ressourcenminister Ashti Hawrami vor ein paar Tagen noch etwas kryptisch, dass das kurdische Regional-Ölgesetz "in Harmonie mit dem Bundesgesetz stehen wird, wenn dieses in Übereinstimmung mit der irakischen Verfassung finalisiert sein wird". Diese Harmonie scheint also jetzt ausgebrochen zu sein, zumindest bis auf Widerruf.

Was unter "irakischer Regierung" zu verstehen ist, scheint im Moment auch eher unklar. Vorige Woche zogen sich die Minister des großen sunnitischen Parteienblocks, Tawafuq, zurück, zwar ohne ihre Ämter abzugeben, sie boykottieren aber den Ministerrat. Hintergrund der Krise ist der Haftbefehl gegen den Tawafuq-Kulturminister Asad Kamal al-Hashimi. Er wird beschuldigt, Auftraggeber eines Mordanschlags auf Mithal al-Alusi, einen säkularen sunnitischen Politiker, vor zwei Jahren gewesen zu sein. Zwei Söhne Alusis, der selbst unverletzt blieb, wurden dabei getötet. Die Täter bezeichnen Hashimi als Drahtzieher. Tawafuq fordert eine Rücknahme des Haftbefehls.

Das irakische Parlament ist im Moment auch nicht komplett: Seit längerer Zeit boykottieren die Abgeordneten der Partei von Muktada al-Sadr die Parlamentsarbeit, verhandeln aber mit der Regierung ihre Rückkehr. Vor Kurzem wurde Parlamentspräsident Mahmud al-Mashhadani "auf Urlaub geschickt" und Tawafuq, dem er angehört, aufgefordert, den Posten neu zu besetzen. Der Streit ist noch immer nicht gelöst. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2007)

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