Eigenes kurdisches Gesetz
Die Kurdische Regionalregierung (KRG) in Erbil hat ihrerseits vor wenigen Tagen den letzten Entwurf eines "Kurdistan Region Petroleum Law" veröffentlicht. In einer Aussendung meinte der kurdische Ressourcenminister Ashti Hawrami vor ein paar Tagen noch etwas kryptisch, dass das kurdische Regional-Ölgesetz "in Harmonie mit dem Bundesgesetz stehen wird, wenn dieses in Übereinstimmung mit der irakischen Verfassung finalisiert sein wird". Diese Harmonie scheint also jetzt ausgebrochen zu sein, zumindest bis auf Widerruf.
Was unter "irakischer Regierung" zu verstehen ist, scheint im Moment auch eher unklar. Vorige Woche zogen sich die Minister des großen sunnitischen Parteienblocks, Tawafuq, zurück, zwar ohne ihre Ämter abzugeben, sie boykottieren aber den Ministerrat. Hintergrund der Krise ist der Haftbefehl gegen den Tawafuq-Kulturminister Asad Kamal al-Hashimi. Er wird beschuldigt, Auftraggeber eines Mordanschlags auf Mithal al-Alusi, einen säkularen sunnitischen Politiker, vor zwei Jahren gewesen zu sein. Zwei Söhne Alusis, der selbst unverletzt blieb, wurden dabei getötet. Die Täter bezeichnen Hashimi als Drahtzieher. Tawafuq fordert eine Rücknahme des Haftbefehls.