Saudi-Arabien: Weiterhin keine gewählten Mitglieder im "Beratenden Rat"

10. Juli 2007, 16:38
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Frage stellt sich laut Innenminister nicht: Kompetenz der Ratsmitglieder und Qualität ihrer Arbeit zählt

Riad - Saudi-Arabiens Innenminister Prinz Nayef hat die Möglichkeit ausgeschlossen, dass der seit 1992 als Parlamentsersatz existierende Beratende Rat ("Majlis al-Shura") in Zukunft auch gewählte Mitglieder umfassen könnte. Vor Journalisten sagte der Prinz am Montag in Riad, diese Frage stelle sich derzeit nicht. Was zähle, sei einerseits die Kompetenz der ausnahmslos vom König ernannten Ratsmitglieder, andererseits die Qualität ihrer Arbeit. Seit 2001 hat das Konsultativorgan 120 Mitglieder.

Das Gremium kann Fragen an die Minister stellen und von ihnen Rechenschaft fordern. Sonst besteht die einzige Befugnis des Konsultativrats in dem Recht, Verordnungen der Regierung zu beeinspruchen, die dann vom König nochmals geprüft werden müssen. Die letzte Entscheidung liegt beim Monarchen, der selbst den Vorsitz im Ministerrat führt.

Saudi-Arabien ist nach wie vor eine unumschränkte Monarchie ohne Verfassung und ohne politische Parteien. Der Staat wurde 1932 - nach der Vertreibung der Haschemiten-Dynastie aus Mekka und der Vereinigung von Nedschd und Hedschas - gegründet. Der König ist gleichzeitig höchste geistliche Autorität. Alle leitenden Funktionen im Regierungsapparat sind mit Angehörigen der Königsfamilie besetzt. Nach dem Golfkrieg 1990/91 hatten sowohl liberale Wirtschaftskreise als auch puritanische wahhabitische Fundamentalisten größere Mitbestimmung beansprucht. Sie erinnerten den König an seine religiöse Pflicht als "Hüter der heiligen Stätten" von Mekka und Medina, sich mit den Gläubigen regelmäßig zu beraten. Eine Demokratie westlichen Typs hat das Herrscherhaus wiederholt kategorisch ausgeschlossen, da sie mit der auf dem Islam basierenden politisch-gesellschaftlichen Ordnung des Reiches unvereinbar wäre. (APA)

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