Modellversuch ohne Zustimmung
Für das vom BZÖ geplante Pilotprojekt sei kein Regierungsbeschluss notwendig, erklärte Haider am Dienstag am Rande einer Regierungssitzung in Klagenfurt. Einen Modellversuch könne der zuständige Landesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) anordnen. "Das geht nicht", konterte Schaunig. Ohne Gesetzesänderung könne man niemanden verpflichten, seine Kinder in den Kindergarten zu schicken. Nachsatz: "Das ist ein reiner Marketing-Gag."
"Wie wir es wollen"
Das Thema obligatorisches Bildungsjahr sei lediglich zu Informationszwecken für SPÖ und ÖVP als Tagesordnungspunkt in der Regierungssitzung behandelt worden, meinte hingegen Haider. "Im Herbst wird dann die entsprechende Gesetzesänderung im Landtag ausgearbeitet", sagte der BZÖ-Politiker. Er befürchtet auch nicht, im Landtag zu scheitern. "Letztendlich wird alles beschlossen, wie wir es wollen." Das geänderte Kindergartengesetz soll bereits am 1. Jänner 2008 in Kraft treten.
"Schwere Vorbehalte" von Schaunig
SPÖ-Chefin Gaby Schaunig versicherte, "generell für ein Kindergartenjahr" zu sein. "Das BZÖ schafft es aber, aus guten Ideen nichts zu machen", sagte sie. Das Projekt sei nicht ordnungsgemäß vorbereitet und drohe damit zu scheitern. "Ich habe fachlich schwere Vorbehalte", meinte die SPÖ-Politikerin.
ÖVP will Ausdehnung auf drei Jahre
Wie auch Schaunig kritisierte ÖVP-Obmann Josef Martinz den "Husch-Pfusch-Vorschlag" seitens des BZÖ. Anders als die SPÖ ist Martinz aber gemäß der Linie der Bundes-ÖVP grundsätzlich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr und fordert stattdessen die Ausdehnung des Gratis-Kindergartenjahres von derzeit einem auf drei Jahre.