Auszüge aus dem Gutachten: "Gute Gründe für Rücktritt"

4. Juli 2007, 13:12
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Aber auch "nicht zu vernachlässigendes Prozessrisiko"

Wien - Das neue Gutachten zum Eurofighter-Kaufvertrag gibt sozusagen allen ein bisschen Recht - sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern eines Vertrags-Ausstiegs. Auf 62 Seiten äußern sich die Juristen Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer zu den "Verhaltensregeln" im Eurofighter-Kaufvertrag. Sie schreiben einerseits von "guten Gründen für einen berechtigten Rücktritt", anderseits wird auch auf das "nicht zu vernachlässigende Prozessrisiko" hingewiesen.

Die Autoren gehen ausführlich auf die Rolle des Lobbyisten Erhard Steininger und seine Zugehörigkeit zu EADS ein. Steininger gehöre zur Bieterseite, wenn er im "Wissen und Willen" der Eurofighter GmbH für diese im Vergabeverfahren tätig war. Schmiergeldzahlungen, erklären die Juristen, würden "einen Rücktrittsgrund darstellen", sofern "dieser Lobbyist von EADS oder der Eurofighter GmbH Geldbeträge (...) für Lobbyismuszwecke erhalten" habe.

"Airchief" Erich Wolf ist laut dem Gutachten "eine Person, die unmittelbar oder mittelbar an der Auftragsvergabe mitwirkt". Zu der umstrittenen Steininger-Zahlung in Höhe von 87.600 Euro an die Firma der Ehefrau Wolfs heißt es in dem Gutachten: Die Person, in deren Einflussbereich die Zahlung gelangt ist, müsse von der Zuwendung nichts gewusst und sie auch nicht gebilligt haben. Die Höhe der Zahlungen ist nicht entscheidend: "Bereits eine Zuwendung von relativ geringem Wert genügt für ein tatbestandsmäßiges Verhalten."

Besonders ausführlich wird im Gutachten die Frage erläutert, ob eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für einen Vertragsausstieg bestünde, sofern dafür ein Grund vorliegt. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass "an die Verpflichtung der Republik Österreich zu denken" sei, "die Luftraumüberwachung in einer Weise sicherzustellen, wie es der Status der immerwährenden Neutralität gebietet". Ein Vertragsrücktritt sei also nur möglich, wenn der Verteidigungsminister zum Ergebnis kommt, "dass eine völkerrechtskonforme Luftraumüberwachung (...) gesichert ist".

Weniger gleich teurer?

Weiters müsse geklärt werden, ob der Vertragsrücktritt von ökonomischem Vorteil für Österreich wäre.

Zur Beurteilung dieses ökonomischen Vorteils müsse geklärt werden, ob "unwirtschaftlicher Mitteleinsatz" vorliege. Dieser könne zum Beispiel darin bestehen, "dass zu viele Abfangjäger angeschafft wurden; dass die angeschafften Abfangjäger überqualifiziert sind; dass zwar die Zahl der Abfangjäger sowie ihre Qualifikation richtig sind aber die Anschaffung insgesamt zu teuer ist". Unwirtschaftlich könne aber auch sein, halten die Gutachter weiter fest, "zu wenige Abfangjäger anzuschaffen, wenn dadurch etwa höhere Wartungskosten (...) entstehen".

Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Rücktritt, schließen die Autoren, gebe es auch bei einem eindeutigen Rücktrittsgrund nicht, wenn der Vertrag für die Republik nicht unwirtschaftlich sei. Aber: Gebe es eine "Aussicht auf eine wirtschaftlich vorteilhaftere Sicherstellung der rechtmäßigen Luftraumüberwachung", so müsse der Minister "die Chancen der Durchsetzung eines Rücktritts vom Vertrag (...) abwägen. Dabei wird insbesondere das Prozessrisiko zu beachten sein."

Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird bei dem Gutachten in die Pflicht genommen: "Je (...) wahrscheinlicher die Durchsetzbarkeit des Vertragsrücktritts angenommen werden kann, desto intensiver wird man eine Verpflichtung des Bundesministers für Landesverteidigung annehmen müssen, den Rücktritt zu erklären." Risiken vor Gericht seien dabei "in Kauf zu nehmen". (hei/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

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