Überblick: Sarkozys Vorhaben

27. Juli 2007, 14:50
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In einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause beschäftigt sich die Volksvertretung mit einem großen Reformpaket

Paris - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Volksvertreter in Nationalversammlung und Senat zu einer einmonatigen Sondersitzung mitten in der Sommerpause verpflichtet. Bis Anfang August sollen die Parlamentarier zentrale Reformen des vor zwei Monaten gewählten Staatschefs in die Wege leiten. Die Nachrichtenagentur AFP gibt einen Überblick über die Vorhaben:

ARBEIT: Sarkozy will das von den Sozialisten eingeführte Prinzip der 35-Stunden-Woche aufweichen, indem Überstunden steuerfrei werden. Kündigungsfristen will der Konservative verkürzen, gleichzeitig aber Entschädigungen für entlassene Arbeitnehmer erhöhen.

STEUERN: Steuern und Sozialabgaben sollen auf maximal 50 Prozent des Einkommens begrenzt werden. Erbschafts- und Schenkungssteuern werden für fast alle Franzosen abgeschafft.

IMMOBILIEN: Käufer von Wohnungen und Häusern sollen fünf Jahre lang jährlich 750 Euro von der Steuer absetzen können, die sie an Zinsen für ihre Hypothekendarlehen zahlen. Für Ehepaare gilt eine Obergrenze von 1500 Euro.

"GOLDENE HANDSCHLÄGE": Nach der Empörung über die Millionenabfindung für den ehemaligen EADS-Ko-Chef Noël Forgeard sollen Abfindungen für Topmanager vom Unternehmenserfolg abhängig gemacht werden.

STREIKS: Bei Streiks im Fern- und Nahverkehr sollen Mindestdienstleistungen erbracht werden, damit der Rest der Franzosen weiter zum Arbeitsplatz gelangt. Die Gewerkschaften haben bis Herbst Zeit, sich darauf freiwillig mit den Arbeitgebern zu einigen. Sarkozy lässt aber bereits im Juli einen Gesetzentwurf ins Parlament bringen, der die Mindestdienstleistungen notfalls anordnen würde.

UNIVERSITÄTEN: Alle französischen Universitäten sollen binnen fünf Jahren die Selbstbestimmung über ihre Finanzen und ihren Immobilienbesitz erhalten, um Frankreichs Hochschulen wettbewerbsfähiger zu machen.

KRIMINALITÄT: Für Wiederholungstäter soll es Mindeststrafen geben, die bei einem Drittel der Höchststrafe für das Delikt liegen. Richter können von dieser Vorgabe nur mit einer besonderen Begründung abweichen. Ab 16 Jahren soll für Wiederholungstäter kein Jugendstrafrecht mehr gelten. Sexualstraftäter müssen einer medizinischen Betreuung zustimmen, um aus dem Gefängnis zu kommen, und sich regelmäßig bei der Polizei melden. (APA/AFP)

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