Passagierdaten-Abkommen: Frattini will eigenes EU-weites System

10. Juli 2007, 12:29
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Justizkommissar fordert Maßnahmen gegen Terrorismus - Bombenbau im Internet bestrafen

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat am Dienstag Maßnahmen gegen den zunehmenden Terrorismus verlangt und sich für ein EU-weites System der Erfassung von Flugpassagierdaten ausgesprochen. Zuletzt hatte die EU einem neuen Passagierdaten-Abkommen mit den USA zugestimmt. Frattini betonte bei der Präsentation eines Zwischenberichts zur EU-Innen- und Justizpolitik, die Mitgliedstaaten sollten nationale Datenbanken von internationalen Fluggästen erstellen, die ihren Luftraum benutzen.

Anleitungen zum Bombenbau im Internet

Zunächst hatte der Justizkommissar gemeint, ein entsprechender Rahmenbeschluss sollte nicht verbindlich für die EU-Länder sein, später meinte Frattini, er würde sich wünschen, dass die Verpflichtung dazu doch festgeschrieben werde. Außerdem will er das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau im Internet unter Strafe stellen. Frattini: "Das Ausmaß der terroristischen Bedrohung nimmt zu. Es kann nicht zulässig sein, dass jemand über das Internet Informationen verbreitet, wie man Bomben baut. Das hat mit Freiheit nichts zu tun, das muss unter Strafe gestellt werden".

"Schnellwarnsystem"

Als weiteren Vorschlag führte der Kommissar ein "Schnellwarnsystem" über "verloren gegangene und gestohlene Sprengstoffe" an. In Europa gebe es eine derartige Möglichkeit noch nicht, Europol könnte darüber wachen. Schließlich gab Frattini bekannt, dass er an die Mitgliedstaaten einen Fragebogen zum Thema Religion und Radikalität ausgesandt habe. Dabei sei auch die Frage nach der Integration von Moslems gestellt worden. Die Antworten der Länder sollen bis Ende September eintreffen und im Oktober wolle er dann ein Paket zu diesem Themenbereich vorlegen.

Zu früh um Details zu nennen

Konkret zu einem eigenen EU-Passagierdatensystem befragt meinte Frattini, es sei noch zu früh, Details zu nennen. Jedenfalls schloss er aus, dass sensible Daten gespeichert werden. Auch die Grundrechte würden nicht verletzt.

Von "gemischten Gefühlen" sprach der Kommissar beim Zwischenbericht zum Haager Programm. "Äußerst zufrieden" sei er darüber, dass beim jüngsten EU-Gipfel der Entscheidungsprozess in die Richtung gegangen sei, von der Einstimmigkeit hin zu qualifizierten Mehrheiten zu kommen. "Ich bin sicher, wenn der neue Institutionenvertrag gilt, werden wir diese Möglichkeiten verbessern, die das Haager Programm als Ziele anführt". Dagegen zeigte er sich "nicht zufrieden mit der nationalen Umsetzung europäischer Initiativen". Als Beispiele führte er den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung oder den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern an. "Das ist ein ernsthaftes Problem, gerade in Bereichen, wo es Einstimmigkeit gegeben hat".

Und auch beim Thema Vertragsverletzungsverfahren zeigte sich Frattini enttäuscht. "2005 hat es 100 gegeben, im Vorjahr waren es schon 154 und allein im heurigen Jahr sind es bisher 80. Das heißt, wir erwarten 170 Vertragsverletzungsverfahren".(APA/AP)

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