Urteilsverkündung am Weltspartag

16. Juli 2007, 12:28
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Richterin Bandion-Ortner will länger als ursprünglich anberaumt verhandeln, nämlich bis zum 31. Oktober - 50 Zeugen geladen

Der ursprünglich bis zum 11. Oktober anberaumte Bawag-Prozess wird um drei Wochen verlängert. Das sieht der aktualisierte Verhandlungsplan von Richterin Claudia Bandion-Ortner vor. Demnach ist die Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen die ehemaligen Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, den früheren Bawag-Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, den Investmentbanker Wolfgang Flöttl und fünf weitere Angeklagte, denen die Staatsanwaltschaft in abgestufter Form Untreue, schweren Betrug und Bilanzfälschung vorwirft, ausgerechnet für den Weltspartag geplant.

Im Wiener Straflandesgericht wurde am Dienstag versichert, dieser Termin falle rein zufällig auf den 31. Oktober, an dem die "kleinen Sparer" traditionell von ihren Banken mit Aufmerksamkeiten bedacht werden. Notwendig wurde die Erstreckung der Verhandlung, weil Staatsanwalt Georg Krakow Anfang Oktober mehrere Tage beruflich verhindert ist.

Ursprünglicher Zeitplan nicht zu halten

Vor allem aber haben heute, Dienstag, exakt 50 Personen Zeugenladungen erhalten, die der Schöffensenat ab 6. September im Großen Schwurgerichtssaal anhören wird. Angesichts der Vielzahl dieser Zeugen war der ursprüngliche Zeitplan nicht zu halten.

Der Bawag-Prozess startet am 16. Juli, wobei die ersten Wochen ausschließlich den Einvernahmen der Angeklagten sowie der Gutachten-Erörterung gewidmet sind. Als allererster Zeuge muss der nunmehrige Bawag-Chef Ewald Nowotny aussagen, der für den 6. September, 9.15 Uhr vorgeladen wurde. Für seine Befragung sind exakt 75 Minuten veranschlagt. An den folgenden Tagen werden Vertreter der Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie von Ernst & Young erwartet, die Aufschluss über die Bawag-Prüfberichte geben sollen.

Am 11. September sollen Kurt Falthauser, der bayrische Staatsminister für Finanzen, und der neue ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider vernommen werden. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) war bis 2004 46-Prozent-Eigentümer der Bawag gewesen.

Spannung am 19. September

Besonders spannend dürfte sich die Verhandlung am 19. September gestalten, wo unmittelbar hintereinander ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und sein Amtsvorgänger Fritz Verzetnitsch aussagen sollen. Hundstorfer hatte Verzetnitsch fristlos entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass die Bawag im Jahr 2000 beinahe in den Konkurs geschlittert wäre und die Pleite nur durch eine von Verzetnitsch veranlasste Verpfändung des ÖGB-Vermögens verhindert werden konnte.

Am 20. September will das Gericht Wolfgang Flöttl näher beleuchten. Als Zeugen werden sein enger Mitarbeiter David Worsfold sowie seine Ehefrau Anne Eisenhower kommen. Am 1. Oktober werden der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky, der von Flöttl ein umstrittenes "Beraterhonorar" kassiert haben soll, und die ehemalige Vize-Gouverneurin der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Gertrude Tumpel-Gugerell, befragt. Ihr war ursprünglich vorgeworfen worden, auf Wunsch Helmut Elsners in ihrer damaligen Funktion als das für die Bankenaufsicht zuständige ÖNB-Direktoriumsmitglied eine tiefer gehende Prüfung der Bawag durch die Finanzmarktaufsicht verhindert zu haben. Tumpel hatte dies stets dementiert, im Banken-Ausschuss war eine diesbezügliche Absprache von Ex-Bawag-Vorstand Christian Büttner relativiert worden.

Tags darauf, am 2. Oktober, wird Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser angehört. Am 3. Oktober sollen Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und vier weitere AK-Funktionäre befragt werden. Zeugenladungen haben auch Hans Salmutter, der vormalige Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und Ex-Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, sowie der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, Rudolf Nürnberger, erhalten.

Die Zeugenbefragungen sollen am 11. Oktober mit der Anhörung des Unternehmers Martin Schlaff abgeschlossen werden. (APA)

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