Rot-schwarzer Schulterschluss

5. Juli 2007, 10:12
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Wegen eines Misstrauensantrages gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos ist die rot-grün-blaue Allianz im Eurofighter-Ausschuss Geschichte

Die SPÖ harmoniert stattdessen mit der ÖVP. Nun herrscht Chaos rund um die verschiedenen Endberichte.

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Wien - Über Nacht war im Eurofighter-Untersuchungsausschuss plötzlich die jahrelang gewohnte Ordnung wiederhergestellt. Und die sah in der letzten Sitzung des Gremiums am Dienstag so aus: "Regierung gegen Opposition" - vorbei war es mit der acht Monate lang währenden Allianz zwischen Rot, Grün und Blau.

Mit drastischer Wirkung: Statt gemeinsam am Endbericht des Ausschusses zu feilen, schrieb die SPÖ auf einmal mit der ÖVP an "gemeinsamen Empfehlungen". Fazit: Damit wird der Ausschuss nicht, wie geplant, mit einem Mehrheitsbericht abgeschlossen - und Grün und Blau bleiben nun auf ihrem Abschlusspapier sitzen. Beide Oppositionsparteien warfen der SPÖ deswegen empört vor, schon wieder umgefallen zu sein.

Rot-schwarze Allianz

Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz schäumt. Erst Dienstag früh hätte er ein rotes SMS bekommen, erzählte der Grüne, in dem die SPÖ wissen ließ, dass sie einen "neuen Plan hege". Angeblich wollten die Sozialdemokraten doch noch einen Fünf-Parteien-Konsens erreichen, indem sie "einem technischen Bericht" (die eine statistische Abhandlung des Ausschuss wie etwa die Anzahl der Sitzungen enthalten sollte) bloß einige Empfehlungen über die neue Verfahrensordnung in Untersuchungsausschüssen sowie zu künftigen Vergabeverfahren bei großen Beschaffungsvorgängen der Republik anhängen wollten. Gegen Mittag unterbrach Pilz deswegen die Sitzung.

Die neuen Ausschusskonstellationen wurden aber auch an einer anderen Stelle sichtbar. Nämlich, was das Gutachten der drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer zu einem möglichen Vertragsausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag betrifft.

SPÖ und ÖVP waren einhellig der Meinung, die Expertise unterscheide sich nur in einigen Akzenten von jener, die SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos bei dem Juristen Helmut Koziol in Auftrag gegeben hat.

Und dieses diente Minister Darabos vergangene Woche dazu, seine Abkehr vom Eurofighter-Ausstieg zu rechtfertigen. Ganz anders sehen das neue Gutachten freilich Grün und Blau.

Zumindest ein stichhaltiges Argument für das neue rote Vorgehen lieferten die beiden Fraktionen selbst.Am Vormittag verkündeten die Grünen Eva Glawischnig und Werner Kogler, dass die Partei stark am Überlegen sei, am Donnerstag im Parlament den geplanten Misstrauensantrag der FPÖ gegen Minister Darabos zu unterstützen.

Zu Mittag erklärte Pilz bereits, dass das grüne Vorhaben definitiv sei. Denn er sieht durch das Gutachten die Position der Republik gegenüber dem Hersteller gestärkt, bei seinem Deal über eine Reduktion der Eurofighter-Stückzahl habe Darabos "eine Milliarde in den Sand gesetzt", glaubt Pilz.

SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter erklärte dieses Ansinnen zu einem Grund für das rote Ausscheren aus der bisherigen Ausschussallianz: Es sei einfach blauäuig, so Kräuter, einen Misstrauensantrag gegen Darabos anzukündigen und gleichzeitig von der SPÖ volle Unterstützung zu erwarten.

Blauäugiges Vorgehen

Kräuter appellierte daher an Pilz, die Arbeit des Ausschusses nun nicht durch einen "Sololauf" zu entwerten.

Außerdem begründete der SPÖ-Abgeordnete die Kehrtwende seiner Partei damit, dass der im grün-blauen Bericht empfohlene Vertragsausstieg, "aufgrund der Ergebnisse, Tatsachenfeststellungen und Gutachten mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden" wäre.

Nach 47 Sitzungen, 420 Stunden Untersuchung des Beschaffungsvorganges sowie 142 Befragungen von insgesamt 106 Zeugen und dem Verfassen von mehr als 6.000 Protokollseiten, droht der Ausschuss nun in einem Berichtschaos zu versinken.

Denn unterm Strich wurden am Dienstag neben den rot-schwarzen Empfehlungen ein schwarzer, ein roter und ein blau-grüner Endbericht verfasst. Und Ausschuss-Vorsitzender Peter Pilz behielt es sich deswegen noch vor, am Freitag im Plenum mündlich eben seinen Endbericht vorzutragen. (nw/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

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    Ende einer Eiszeit? Der Eurofighter-Ausschuss ist zu Ende und die Koalitionsparteien bemühen sich um einen "gemeinsamen Weg".

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