SPD quälen Kämpfe in Afghanistan

5. Juli 2007, 12:32
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Streit um deutsches Engagement

Der Einsatz von sechs Tornado-Flugzeugen der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist rechtmäßig und verstößt nicht (wie von der Linkspartei erklärt) gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil des Verfassungsgerichts vom Dienstag könnte für die SPD-Fraktion am heutigen Mittwoch eine gewisse Orientierungshilfe bieten. Denn die Sozialdemokraten kommen heute im Berliner Reichstag zu einer Sondersitzung zusammen, um hinter verschlossenen Türen Klartext über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan zu reden, der immer mehr Sozialdemokraten Bauchschmerzen bereitet.

"Die SPD steht dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zunehmend skeptisch gegenüber", sagt SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow, der früher Staatssekretär im Verteidigungsressort war, und spricht von "sehr vielen kritischen Stimmen" zum Mandat für die Operation "Enduring Freedom" (OEF). Bis zu einhundert Soldaten der Elitetruppe KSK können von den US-Truppen angefordert werden. Allerdings wurden die KSK-Soldaten seit 2005 nicht mehr unter OEF-Mandat eingesetzt – dennoch muss das Mandat dafür im Herbst vom Bundestag verlängert werden.

Angst vor Verstimmung der USA

Wegen der vielen zivilen Opfer denken jedoch immer mehr Sozialdemokraten an einen Ausstieg. "Vieles spricht dafür, dass wir das OEF-Mandat im Herbst auslaufen lassen, dafür aber mehr für den Wiederaufbau tun sollten", erklärt SPD-Außenpolitiker Nils Annen. Der von der Nato geführten ISAF-Einsatz zum Wiederaufbau des Landes, an dem knapp 3000 Deutsche beteiligt sind, wird von der SPD hingegen nicht in Zweifel gezogen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck ist trotz der massiven Bedenken seiner Fraktion für eine Verlängerung des OEF-Mandats: "Wir können uns nicht einfach rausschleichen." Damit liegt er auf Linie von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Wer jetzt einen Abzug der Bundeswehr fordere, spiele den Terroristen in die Hände, sagt er. Denn es sei die "perfide Strategie" der Taliban, zivile Opfer zu provozieren. Jung wie Struck treibt aber auch noch eine andere Sorge um: Dass ein Ausstieg der Deutschen die US-Regierung deutlich verstimmen würde und sich das in der Nach-Schröder-Ära mühsam gekittete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder verschlechtert. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 4.7.2007)

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