Deutsche Regierung überdenkt Post-/Telekom-Privatisierung

10. Juli 2007, 12:15
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Laut deutschen Medienberichten wird eine Untergrenze für Staatsanteil andiskutiert

Die deutsche Bundesregierung überdenkt einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen der Diskussion über einen Schutz deutscher Unternehmen vor Auslandsinvestoren auch ihre Privatisierungspolitik bei der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Die "Financial Times Deutschland" berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten, im Gespräch sei eine Untergrenze für die Staatsbeteiligungen an beiden Firmen.

Doch kein vollständiger Rückzug

Bisher hatte die Regierung im Visier, sich auf Sicht ganz aus den beiden früheren Staatskonzernen zurückzuziehen. Als direkter oder indirekter Halter für die nun angeblich diskutierte staatliche Mindestbeteiligung werde an die staatliche KfW-Förderbankgruppe gedacht. Beantwortet werden müsse die Grundsatzfrage, ob man diesen Weg gehe, spätestens, wenn die Gesamtbeteiligung des Staates an den beiden Firmen auf 25 Prozent sinke.

"Gibt es Unternehmen, die in deutscher Hand bleiben sollen?"

"Zu diesem Zeitpunkt müssen wir die Frage beantworten: Gibt es Unternehmen, die in deutscher Hand bleiben sollen, oder nicht?", zitierte die Zeitung den Regierungsexperten. Derzeit hält die KfW an der Post noch 30,6 Prozent und an der Telekom knapp 16,9 Prozent. An der Telekom ist darüber hinaus der Bund zudem direkt mit 14,8 Prozent beteiligt. Die Pläne für einen weiteren Verkauf von Telekom-Aktien im laufenden Jahr liegen nach Angaben aus Regierungskreisen wegen des relativ niedrigen Aktienkurses derzeit erst einmal auf Eis.

Hintergrund der aktuellen Diskussionen ist die Frage, ob Deutschland nicht Unternehmen und Branchen gegen den Zugriff ausländischer Staatsfonds schützen sollte. Für Überlegungen in diese Richtung hatte sich am Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.(APA/Reuters)

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