Palästinensische Regierung will Beschäftigten volle Löhne zahlen

4. Juli 2007, 14:30
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Fast 140.000 Behörden-Mitarbeiter sollen profitieren

Ramallah - Die palästinensische Notstandsregierung will den Beschäftigten der Autonomiebehörde erstmals seit 17 Monaten ihre Löhne in voller Höhe auszahlen. Von dem Schritt sollten fast 140.000 Behörden-Mitarbeiter profitieren, darunter zehntausende im Gazastreifen, kündigte Informationsminister Rijad al-Maliki am Montag in Ramallah an. Damit reagierte er auf die Überweisung eingefrorener palästinensischer Steuergelder in Höhe von 120 Millionen Dollar, die Israel am Vortag freigegeben hatte.

Israel zieht monatlich rund 50 Millionen Dollar an Steuern für die palästinensische Regierung ein, hatte die Überweisungen des Geldes jedoch nach dem Wahlsieg der islamistischen Hamas Anfang 2006 eingestellt. Die Autonomiebehörde konnte deshalb in den vergangenen Monaten nur unregelmäßig einen Teil der Löhne an ihre Beschäftigten auszahlen. Mit der Freigabe der Mittel soll die Notstandsregierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gestützt und die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, weiter isoliert werden.

Laut einem Berater des von Abbas abgesetzten Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh sollen allerdings rund 23.000 unter der Hamas-Regierung eingestellte Regierungsmitarbeiter von der Lohnauszahlung ausgeschlossen werden, darunter fast 6000 Mitglieder der Hamas-Miliz "Exekutivtruppe". (APA/Reuters)

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