Gericht lehnt Haftaufschub für Cheneys Exstabschef Libby ab

3. Juli 2007, 12:50
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Strafantritt voraussichtlich in wenigen Wochen

Washington - Ein US-Berufungsgericht in Washington hat am Montag einen Haftaufschub für den früheren Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney einstimmig abgelehnt. Lewis "Scooter" Libby muss seine zweieinhalbjährige Haftstrafe damit voraussichtlich in wenigen Wochen antreten. Libbys Anwälte wollten erreichen, dass dies erst nach Abschluss sämtlicher Berufungsverfahren der Fall sein würde.

Libby wurde im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wegen Meineids und Behinderung der Justiz zu der Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, die Ermittler über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der Agentin belogen zu haben. Die Enttarnung selbst, die nach US-Recht strafbar ist, war nicht Gegenstand des Prozesses. Libby hat stets seine Unschuld beteuert.

Mit der Entscheidung der drei Richter vom Montag wächst der Druck auf US-Präsident George W. Bush, der von Anhängern Libbys aufgefordert wurde, Cheneys früheren Stabschef zu begnadigen. Bisher hat Bush es vermieden, sich zu den Forderungen zu äußern. (APA/AP)

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