Ausschuss-Gutachten warnt vor Prozessrisiko

4. Juli 2007, 13:46
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Drei vom Eurofighter U-Ausschuss beauftragte Rechtsexperten warnen vor Prozess gegen Eurofighter-Gesellschaft

Wien - Die Tageszeitung "Österreich" berichtet in ihrer morgigen Ausgabe davon, dass auch das Eurofighter-Ausschuss-Gutachten vor dem hohen Prozessriskio warnt. Das Gutachten der Rechtsprofessoren Aicher, Kletecka und Mayer umfasse 62-Seiten, heißt es in dem Zeitungsbericht. Darin sei zu lesen, dass es zwar gute Gründe für einen bereichtigten Rücktritt vom Kaufvertrag gibt. Aber ein langwieriger gerichtlicher Rechtsstreit sei absehbar, mit einem nicht zu vernachlässigenden Prozessrisiko für die Republik, das berichtete heute das Ö1-Morgenjournal.

Keine verbotenen Geschenke

Als wesentliche Frage sehen es die drei Professoren offenbar an, ob EADS-Lobbyist Erhard Steininger eindeutig dem Verantwortungsbereich der Eurofighter-GmbH kann oder nicht. Steininger hat ja Zahlungen an die Ehefrau eines Luftwaffengenerals geleistet, derentwegen es nun strafrechtliche Ermittlungen gibt. Im Eurofighter-Vertrag heißt es, dass die Eurofighter-Gesellschaft dafür sorgen muss, dass Personen, die ihrem beherrschenden Einfluss unterliegen, Beamten keine verbotenen Geschenke machen. Sollte das geschehen, darf die Republik vom Vertrag zurücktreten und sich sämtliche Ausgaben, die sie in Sachen Eurofighter schon gehabt hat, zurückholen.

Pilz präsentiert

Weiters stellen die drei Rechtsprofessoren in dem Gutachten fest: Ein Vertragsrücktritt komme nur dann in Betracht, wenn die österreichische Luftraumüberwachung trotz dieses Vertragsrücktrittes in einer lückelosen und effektiven Weise gesichert ist. U-Ausschussvorsitzender Peter Pilz will das Gutachten erst den Ausschussmitgliedern vorlegen und es Mittwoch Vormittag offiziell vorstellen.

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