Sarkozy will Stabilitätspakt weiter aufweichen

2. Juli 2007, 20:49
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Frankreichs Präsident besucht überraschend das nächste Finanzmi­nistertreffen am 9. Juli in Brüssel, um seine Pläne zu erläutern

Frankreich will statt wie vereinbart 2010 erst 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und vermutlich sein Budgetdefizit noch einmal deutlich über drei Prozent anheben, um umfangreiche Steuersenkungen in den kommenden Jahren zu finanzieren.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird kommende Woche am 9. Juli beim Treffen der Finanzminister in Brüssel überraschend anwesend sein, um seine Pläne zu erläutern. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde in Kommissionskreisen gegenüber dem Standard bestätigt. Fernando Teixeira dos Santos, portugiesischer Finanzminister und Vorsitzender des Rates fürchtet "um die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes", falls das von allen Mitgliedstaaten beschlossene Datum 2010 für einen ausgeglichenen Haushalt wieder fallen gelassen wird.

Der reformierte Stabilitätspakt sieht vor, dass die EU-Staaten ihr strukturelles Defizit pro Jahr um 0,5 Prozentpunkte reduzieren müssen, um in konjunkturell schlechteren Zeiten Möglichkeiten zum Gegensteuern zu haben.

Großer Widerstand gegen die Pläne von Sarkozy wird vor allem von Deutschland erwartet. Offiziell gab es von deutscher Seite zwar keinen Kommentar, doch aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, der Vorstoß Sarkozys sei "völlig unannehmbar".

Deutschland wie auch Frankreich haben in den vergangenen Jahren die Grenze von maximal drei Prozent Neuverschuldung mehrmals deutlich überschritten, doch hat Deutschland nun einen deutlich härteren Konsolidierungskurs eingeschlagen. 2006 betrug das Defizit Deutschlands 1,7 Prozent, während sich Frankreich mit 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung neu verschuldete. Die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen von 12,7 Mrd. Euro wird Deutschland in den Schuldenabbau investieren. Frankreich hat hingegen den Ausgabenrahmen seiner Ministerien erweitert.

Wenig begeistert

In der EU-Kommission ist man von den Plänen Sarkozys wenig begeistert. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia kritisierte in den vergangenen Monaten mehrmals die mangelnde Sparbereitschaft der Finanzminister. In Zeiten der Hochkonjunktur sollte es eigentlich Budgetüberschüsse geben, warnte er. Auch Österreichs Bemühungen, erst 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nannte er im Gespräch mit dem Standard "wenig ambitioniert. Für Österreich "wär es es leicht, schon 2008 - wie ursprünglich in Aussicht gestellt - ein Nulldefizit zu erreichen". Österreich finanziert ebenso wie Frankreich eine Steuerreform mit höheren Schulden.

Neben dem Angriff auf den Stabilitätspakt machen auch die Attacken des konservativen Sarkozy auf die Europäische Zentralbank (EZB) der EU-Kommission zunehmend Sorgen. Frankreichs Präsident will auf Zinsen und Eurokurs politisch Einfluss nehmen, "um der Wirtschaft zu helfen". Deutschland tritt hingegen für die strikte Unabhängigkeit der EZB ein. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD Printausgabe 03.07.2007)

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    Frankreichs Staatspräsident Nicholas Sarkozy sucht Möglichkeiten zur Finanzierung von Steuersenkungen.

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