Spielräume des UVS werden enger

9. Juli 2007, 10:47
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In Tirol gibt es Kritik, dass nach einer Gesetzesnovelle durch die Zuteilung der Akten auf den Unabhängigen Verwaltungssenat politisch Einfluss ausgeübt werden könnte

Innsbruck - Tirols Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ wird diese Woche trotz breiter Kritik eine Novelle zum Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) verabschieden. Dem Antrag von Landesrätin Anna Hosp (VP) wird die SPÖ trotz internen Unmuts zustimmen. "Es ist ein Kompromiss, das räume ich ein", sagt SP-Vorsitzender Hannes Gschwentner, die Grünen sehen die Unabhängigkeit der Richter "nicht garantiert". Die Novelle sei "der Ausbau eines subtilen Netzwerkes der Macht", so Klubchef Georg Willi.

Angelpunkt der Debatte um den UVS, der die Beschlüsse der öffentlichen Verwaltung prüft, ist der Bestellmodus der Richter und die geplante Zuteilung der Akten. Anlass für die Novelle ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Dieser zwang das Land dazu, die Richter unbefristet zu bestellen. Bisher waren sie nur sechs Jahre im Amt, kommen nicht selten aus der Landesverwaltung und kehren dorthin zurück. Der derzeitige stellvertretende Vorsitzende des UVS war gar mit Anna Hosp im Büro von Ex- Landesrat Ferdinand Eberle. Weil eine UVS-Richterin über den Bescheid ihres früheren Landesamtes entschieden hatte, konnte das Höchstgericht "den Anschein der Parteilichkeit nicht ausschließen". Und hob das Gesetz auf. Nun werden die Richter zwar unbefristet bestellt. Aber ohne zwingende Ausschreibung.

Die Kritik wendet sich vor allem gegen ein Detail der Geschäftsordnung. Die Zuteilung der Akten an die Richter soll nicht mehr durch die Vollversammlung der Richter erfolgen, sondern durch ein kleines Gremium. "Es ist nicht sinnvoll, dass 20 Leute darüber abstimmen", so Hosp.

Eine Gruppe von UVS-Richtern wendet ein: "Es könnte der Eindruck entstehen, dass, von oben gesteuert, mit politisch brisanten Materien jene betraut werden, die in einem Naheverhältnis zur Behörde stehen, die kontrolliert werden soll." Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner verwies darauf, dass am VwGH gar 63 Richter die Akten zuteilen. Auch die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, äußert Bedenken.

Hosp hat nun statt eines Dreier- ein Fünfer-Gremium vorgesehen. Für die SPÖ ein tragbarer Kompromiss. (Benedikt Sauer/DER STANDARD, Printausgabe, 3.7.2007)

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