Atomkraft spaltet deutschen Energiegipfel

11. Juli 2007, 09:58
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Union für längere Laufzeit - SPD pocht auf Atomausstieg - Kein Ergebnis von Spitzentreffen erwartet

Berlin - Unmittelbar vor dem dritten deutschen Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Koalitionsstreit über den Atomausstieg wieder voll entbrannt. Die CDU forderte am Montag erneut längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke, um die deutschen Klimaziele zu sichern. Die SPD lehnte dies kategorisch ab. Die Ökostrombranche sagte zu, die Leistungen der bis 2020 vom Netz gehenden Atomkraftwerke voll zu ersetzen - allerdings nur, wenn es beim bisherigen Ausstiegsfahrplan bleibt.

Beim Energiegipfel will Merkel am (morgigen) Dienstag mit rund 30 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden die künftige Energiestrategie beraten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, es würden aber noch keine Entscheidungen fallen. CDU-Vizechef Roland Koch sagte im ZDF, es gehe um eine preiswerte und sichere Energieversorgung und möglichst wenig CO2-Ausstoß. Kernkraft sei dafür eine verfügbare und auch aus Sicherheitsaspekten vertretbare Technik.

Pochen auf Ausstieg

Zwar gelte der Koalitionsvertrag, der den Atomausstieg festschreibt. Doch könnten Laufzeiten übertragen werden, sagte Koch: "Da ist die Koalition sehr frei in ihrer Entscheidung." Nach dem Atomkonsens könnten theoretisch auch Strommengen von neueren auf ältere Kraftwerke übertragen werden, die vor 2009 zur Abschaltung anstehen. Deren Betrieb ließe sich damit bis zur Zeit nach der nächsten Bundestagswahl "retten". Zu entscheiden hat allerdings Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der auf den Ausstieg pocht.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil machte klar: "Es bleibt beim geordneten Ausstieg aus der Atomkraft." Alle Versuche, die Atomkraft wiederzubeleben, würden an der SPD scheitern. Er verwies darauf, dass durch die Forderung nach Verlängerung der Restlaufzeiten Investitionen für neue Kraftwerke behindert würden. Auch in einem Leitantrag zum Parteitag bekräftigt die SPD ihre Haltung zum Atomausstieg. Der Beschluss habe gezeigt, dass große Industrienationen zukunftsgerechte Umweltpolitik im Interesse einer nachfolgenden Generation realisieren könnten, heißt es darin.

An Zielen festhalten

Der Bundesverband erneuerbare Energien betonte, die Branche könne bis 2020 mindestens 35 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Damit ließen sich nicht nur die 14 bis dahin vom Netz gehenden Atomkraftwerke ersetzen, sondern auch 18 von 21 geplanten Kohlekraftwerken. Deshalb solle Merkel am Atomausstieg wie auch an ihren ehrgeizigen Zielen für Klimaschutz und erneuerbare Energien festhalten.

Diese Auffassung vertrat auch der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) im Deutschlandradio. Liefen die Atomkraftwerke länger, würde dies einen "Tritt in die Kniekehlen" derer bedeuten, die mit neuen Technologien in den Startlöchern stünden. (APA/AP)

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