SPÖ will Grünes Licht für EdF auch im Alleingang

2. Juli 2007, 15:38
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Voves: Regierungsbeschluss notfalls ohne ÖVP - Deal könnte im Herbst im Landtag scheitern

Graz - "Wenn die ÖVP bei ihrem prinzipiellen Njet bleibt, werden wird den Beschluss mehrheitlich fassen", sagte der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) am Montag nach der Regierungssitzung, in er das von ihm am vergangenen Freitag vorgestellte Offert der Electricite de France (EdF) über ein Aufstocken ihres Anteils an der Energie Steiermark AG von 25 auf 49 Prozent verteidigte. ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bekräftigte hingegen die ablehnende Haltung der Volkspartei.

Voves sparte nicht mit Kritik an der ÖVP, die sich zunehmend als "Neinsager-Partei" profiliere, hofft aber auf eine "Nachdenkpause" beim Regierungspartner. Vom "Top-Angebot" der EdF über insgesamt 400 Mio. Euro, zu dem es bis 10. Juli eine Position der Landesregierung geben müsse, ist er überzeugt. Für die Detailverhandlungen habe man dann drei bis vier Monate Zeit, ehe man den Landtag befassen werde. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass ohne ÖVP eine Mehrheit zu erzielen ist. Grüne und KPÖ haben ja schon abgewunken.

Belastungsprobe für die Landesregierung

Die neuerliche Belastungsprobe für die Landesregierung zeigt sich in gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Darstellungen. Während Voves den Deal so illustriert, als ob mit dem Erwerb der weiteren 24 Prozent praktisch keine weiteren Rechte für die EdF, aber große Chancen, sich aus der Knebelung der Südpol-Verträge zu lösen und selbst wieder in die Stromproduktion einzusteigen, verbunden seien, spricht Schützenhöfer von "Handschellen", die der "Atomstrom-Riese" den Steirern anlegen würde: Entscheidungen im Vorstand könnten, der Absichtserklärung zu Folge, nur einvernehmlich getroffen werden, das Dirimierungsrecht beschränke sich auf den Aufsichtsrat. "Wir bleiben nicht Herr im Haus, sondern würden die Hausmeister", so der ÖVP-Landeschef.

"In Geiselhaft"

Den Vorhalt der SPÖ, eine ÖVP-Regierung habe 1997 die EdF ja an Bord geholt, parierte Schützenhöfer damit, dass die Franzosen Vereinbarungen nicht eingehalten hätten und er "die Energiepolitik der letzten Jahre nicht über den grünen Klee loben" wolle. Auch lägen Rechnungshofberichte und ein Untersuchungsausschuss (in der Causa EStAG, Anm.) dazwischen. Jetzt bestünde aber die Gefahr, dass man sich endgültig in "Geiselhaft" begebe und eine künftige steirisch-österreichische Lösung ohne Zustimmung unmöglich werde. "Beim heutigen Wissensstand kann ich ausschließen, dass wir dem zustimmen", so Schützenhöfer für das VP-Regierungsteam.

Die Debatte wird am Dienstag im Landtag ihre Fortsetzung finden. Eine dringliche Anfrage an LH Voves als Beteiligungsreferent durch die SPÖ steht am Nachmittag am Programm. (APA)

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    Landeshauptmann Franz Voves

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