Endbericht: Letzte Suche nach Gemeinsamkeiten

3. Juli 2007, 15:24
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ÖVP schließt Zustimmung zu Mehrheitsbericht unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus - Entscheidung nach Vorlage von Rechtsgutachten

Wien - Die ÖVP macht es noch einmal spannend: Nachdem sie ihren eigenen Minderheitsbericht bereits erstellt hat, will ihr neuer Fraktionschef im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Walter Murauer, eine Zustimmung zum Mehrheitsbericht nicht gänzlich ausschließen - vielleicht gibt es einen "gemeinsamen Bericht mit abweichenden Stellungnahmen", argumentiert Murauer. Sein SPÖ-Gegenüber Günther Kräuter geht davon aus, dass die einzelnen Parteien in jedem Fall "abweichende Stellungnahmen" zum Ausschuss-Bericht einbringen werden. Die SPÖ möchte im Bericht auf einer Reform des Vergabeverfahrens bestehen.

Insgesamt vermittelten beide Koalitionsparteien kurz vor Ende des Ausschusses den Eindruck, dass der Ausschuss eigentlich gar nicht so wichtig wäre. ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz schoss sich jedenfalls viel intensiver auf Verteidigungsminister Norbert Darabos ein: "Dem SPÖ-Minister (ist es) gelungen, in seinen Verhandlungen einen guten Gebrauchtwagen zum Preis eines Neuwagens zu kaufen." Die so genannte Kostenersparnis durch die Reduktion von 18 auf 15 Flieger werde mittelfristig durch notwendige Modernisierungsschritte und mehr Flugstunden je Eurofighter wieder aufgefressen.

FPÖ und Grüne überlegen, einen Misstrauensantrag gegen Darabos einzubringen: Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig sieht die Vertragsänderung durch Darabos als eine Art "Panikreaktion", die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde nicht genutzt. "Das darf nicht so folgen- und konsequenzlos im Raum stehen bleiben."

Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zeigte sich verärgert über das Vorpreschen von Darabos. Sie sieht aber keine Konsequenzen. Und der Eurofighter selbst könnte Mitte nächster Woche endlich ankommen.

Molterer kalmiert

Vizekanzler Wilhelm Molterer geht auf Deeskalationskurs. Der ÖVP-Chef rechnet damit, dass nach Abschluss des Eurofighter-Untersuchungsausschusses eine klimatische Verbesserung in die Koalition einziehen werde. Molterer zum Standard: "Wir haben wieder die Hände frei für Zukunftsthemen, wenn wir uns aus der Vergangenheit lösen. Es gibt diese Chance und die ÖVP ist dazu bereit." Die Voraussetzung: Auch in die SPÖ müsse "Professionalität" im Regieren einkehren. In jedem Falle müssten nun "die Emotionen" im Verhältnis der beiden Regierungsparteien herausgenommen und "mehr Sachlichkeit" eingebracht werden. (cs, mue/DER STANDARD, Printausgabe, 3.7.2007)

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