Koalition scheitert an Ortstafelfrage

14. Juli 2007, 18:31
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Kein Thema bei Verfassungsausschuss - Angebliches Gespräch zwischen Gusenbauer und Molterer

Wien - Die zweisprachigen Kärntner Ortstafeln werden voraussichtlich auch am Dienstag nicht Thema des Verfassungsausschusses sein. "Das ist nicht zu erwarten", sagte der Sprecher des Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger am Montag zur APA. Eine Ortstafellösung noch vor dem Sommer sei somit vom Tisch, sagte Spindelegger auch im Ö1-Morgenjournal, das im Koalitionsabkommen unter Punkt 28 formulierte Ziel, die Frage noch im SOmmer vom Tisch zu haben, konnte also nicht erreicht werden.

Die ÖVP wolle zwar weiter reden, bleibe aber bei ihrer Forderung: Für eine Lösung brauche es die Zustimmung aller Kärntner Parteien.

Dem Morgenjournal erläuterte SP-Klubobman Josef Cap auch schon die Schuldfrage: Schuld sei die ÖVP, denn für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sei die ÖVP notwendig. Mit den betroffenen, mit den Slowenen-Organisationen, dem Heimatdienst, dem Abwehrkämpferbund und auch mit Landeshauptmann Jörg Haider habe es gute Gespräche gegeben. "Aber im Endeffekt gibt's nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wenn die ÖVP mitmacht, und die hat sich verweigert", so Cap laut Ö1. Der SPÖ-Klubobmann will zwar ebenso weiter reden bzw. weiter verhandeln.

Molterer wird mit Martinz reden

Unterdessen sollen Gespräche zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer stattgefunden haben, hieß es aus Parlamentskreisen. Molterer solle den Kanzler zugesichert haben, noch einmal mit dem Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz in der Causa zu reden. Die ÖVP hatte den Entwurf zu einer Ortstafel-Lösung abgelehnt, da unter anderem noch kein Konsens mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestehe. Noch vergangene Woche hatte sich Gusenbauer für eine Ergänzung der Tagesordnung beim Verfassungsausschuss stark gemacht und war dort sogar persönlich erschienen. Erfolglos, ÖVP, FPÖ und BZÖ lehnten ab.

Da es sich bei der kommenden Ausschuss-Sitzung um eine Fortsetzung handle, könne auch die Tagesordnung nicht mehr ergänzt werden, so Peter Pertl, Pressesprecher des SPÖ-Parlamentsklubs. Technisch möglich wäre es aber, eine weitere Runde unmittelbar danach anzuberaumen. Für wahrscheinlich hält Pertl dies bei der momentanen Lage aber nicht. (red, APA)

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