Staaten bei Umsetzung von EU-Gesetzen säumig - Österreich im Schnitt

6. Juli 2007, 12:33
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Umweltrecht wird am häufigsten verletzt - Neues EU-Vorsitzland Portugal Schlusslicht

Brüssel - Die EU-Staaten haben nach Fortschritten zu Beginn des Jahres wieder Nachlässigkeit bei der Umsetzung der gemeinsamen Binnenmarktregeln gezeigt. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Statistik der EU-Kommission hervorgeht, wurden im Durchschnitt 1,6 Prozent der entsprechenden EU-Gesetze nicht in nationales Recht umgesetzt, im Februar waren es noch 1,2 Prozent. Österreich liegt mit einem Wert von 1,4 Prozent (Februar 1,1 Prozent) im Mittelfeld an 13. Stelle.

"Kein Grund zur Panik"

Würde man Bulgarien und Rumänien, die erst zu Jahresbeginn der EU beigetreten sind, dazu zählen, würde sich der EU-Schnitt sogar auf 1,8 Prozent verschlechtern. Experten der EU-Kommission betonten allerdings, für sie gebe es "keinen Grund zur Panik". Zwar leite die EU-Kommission jedes Jahr noch mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten ein - vergangenen Mittwoch wurden etwa 955 Verfahren beschlossen -, doch habe sich das "Arbeitspensum" durch die Zahl der umzusetzenden Gesetze noch mehr erhöht.

Die meisten Vertragsverletzungsverfahren verhängt die Kommission wegen Verletzung von EU-Umweltbestimmungen. Steuern und Zoll sind mittlerweile die am zweitstärksten missachteten Bereiche. Umwelt, Verkehr, Energie sowie Steuern und Zollunion machen fast die Hälfte aller Vertragsverletzungsverfahren aus, die mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof enden können.

Braves Litauen

Musterschüler nach der neuen EU-Statistik ist Litauen, das nur 0,5 Prozent der EU-Binnenmarktregeln nicht in nationales Recht umgesetzt hat, gefolgt von Lettland (0,7 Prozent) und der Slowakei (0,9 Prozent). Schlusslicht ist das neue EU-Vorsitzland Portugal mit einem Rückstand von 4,4 Prozent. Zählt man Rumänien dazu, hätte dieses Land mit 7,4 Prozent die rote Laterne.

Gegen Österreich laufen derzeit 58 EU-Vertragsverletzungsverfahren. Damit liegt Österreich an 15. Stelle in der EU. Bester ist Slowenien mit nur 17 Verfahren. An letzter Stelle rangiert Italien, gegen das 153 EU-Verfahren laufen. (APA)

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