Polen und Irland erwägen Ausnahme bei EU-Grundrechtecharta

2. Juli 2007, 14:02
1 Posting

Warschau und Dublin sicherten sich Recht auf Sonderregelung nach britischem Vorbild

Warschau/Wien - Neben Großbritannien haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel in der vorigen Woche auch Polen und Irland die Möglichkeit ausverhandelt, die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta nicht anzuerkennen, berichteten am Mittwoch die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" und die österreichische Tageszeitung "Die Presse". Eine Entscheidung, ob sich die beiden Ländern der britischen Ausnahmeregelung anschließen, soll bis zum Ende der vereinbarten Regierungskonferenz noch in diesem Jahr fallen.

Vorbehalte

London hatte sich durch Sonderklauseln die völlige Unabhängigkeit britischen Rechts von der geplanten EU-Grundrechtecharta garantieren lassen. Im Abschlussbericht des Gipfels gibt es aber eine Anmerkung, dass auch zwei andere Staaten sich das Recht vorbehielten, selber zu entscheiden, ob die Charta in ihren Ländern gelten werde: Polen und Irland.

Der "Presse" zufolge prüfen Warschau und Dublin, ob die Grundrechtecharta mit ihrem Recht vereinbar ist. Bis zum Ende der Regierungskonferenz haben die beiden Länder demnach Zeit zu entscheiden, ob sie den Wertekatalog als verbindlich ansehen oder die Ausnahme-Regelung in Anspruch nehmen. Die Regierungskonferenz, die Einzelheiten des neuen EU-Vertrags ausarbeitet, soll im Juli starten und bis Mitte Oktober abgeschlossen sein.

Vorrang des nationalen Rechts?

Laut dem Sprecher der polnischen Regierung, Robert Szaniawski, könnten sich die Vorbehalte aus der von Polen vertretenen Auffassung ergeben, dass das nationale Recht Vorrang vor dem EU-Recht habe. Der "Gazeta Wyborcza" zufolge ließ sich die polnische Delegation außerdem zusichern, dass die Charta mögliche Rechtsregelungen nicht verhindern werde, welche die öffentliche Sittlichkeit betreffen. Damit könnte die rechtskonservative polnische Regierung sicherstellen wollen, dass das EU-Recht in Zukunft nicht die Liberalisierung des Abtreibungsrechtes oder die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen erzwingen kann. Solche Vorbehalte hatte die polnische Führung bereits beim Beitrittsvertrag gemeldet.

Die Grundrechtscharta wurde 2000 beim EU-Gipfel in Nizza beschlossen und sollte zunächst Teil der EU-Verfassung werden. In dem nun geplanten EU-Reformvertrag, auf den sich die EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel einigten, wird es eine Berufung auf die Grundrechtscharta als Teil des EU-Rechtes geben, so dass sie für alle Mitgliedsländer gültig wird. In der Grundrechtscharta stehen u.a. Rechte, welche die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert, nach denen dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilt. Außerdem sind darin soziale, wirtschaftliche und Gewerkschaftsrechte (wie z.B. das Streikrecht) sowie das Recht auf eine gute Verwaltung festgehalten. (APA)

Share if you care.