Unterhalt nach Ehebruch

11. Juli 2007, 10:32
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Grüne fordern Ende der Schuldfrage bei Scheidungen: Frauen sollen auch Unterhalt bekommen, wenn sie Mann betrogen haben

Wien - Die Grünen sind für eine Abschaffung des so genannten Verschuldensprinzips bei Scheidungen. So solle in Zukunft nicht mehr relevant sein, wer Schuld am Scheitern der Ehe ist. "Die Frau, etwa, die 20 Jahre zu Hause geblieben ist, soll auch Unterhalt bekommen, wenn sie ihren Mann betrogen hat", sagte am Montag der neue Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz. Er folgt in dieser Funktion der neuen Dritten Volksanwältin Terezija Stoisits.

"Zerrüttungsprinzip"

Zuletzt hatte die damalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, das Scheidungsrecht zu reformieren und das Verschuldensprinzip neu zu diskutieren. Geht es nach den Plänen Steinhausers, soll in Zukunft das "Zerrüttungsprinzip" ausschlaggebend sein. "Unterhalt soll nicht als Strafe entzogen werden", so der neue Justizsprecher. Stattdessen müssten soziale Erwägungen im Mittelpunkt stehen. So hätten viele Ehepartner auf Grund ihres ehelichen Engagements keine Möglichkeit mehr, wieder in den Beruf einzusteigen. Ausnahmen kann sich Steinhauser etwa bei Gewaltdelikten vorstellen.

Definition von 1811

Grund für den Vorstoß des neuen Grünen Justizsprechers ist die Hohe Scheidungsrate in Österreich - und die Definition der Ehe aus dem Jahr 1811, die nach wie vor in Kraft sei. So genannte "Patchwork-Familien" würden bei den gesetzlichen Regelungen derzeit nicht berücksichtigt. Ganz auf Grünen-Linie ist Steinhauser auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die er familienrechtlich gleichgestellt sehen will.

In der Kriminalpolitik steht für Steinhauser die Resozialisierung im Vordergrund. Während der Haft solle es schon Qualifikations- und Fördermaßnahmen geben, danach müsste eine stufenweise Entlassung mit Freigängen und "Halbgefangenschaft" erfolgen. "Häfn zu und wegsperren ist auch kein Rezept", ließ Steinhauser in Richtung ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer verlauten. Dieser hatte in einem Interview gemeint: "Für uns ist das Motto 'Häfn auf, wenn sie voll sind' kein Rezept."

Steinhauser wurde 1971 in Wien geboren und ist ausgebildeter Jurist. Er ist bei der GPA-DJP angestellt und seit 2002 ehrenamtlich Landessprecher der Wiener Grünen. Vize-Chefin Eva Glawischnig hat keinen Zweifel, dass er die Linie Stoisits weiterverfolgen wird. Was anders sein könnte: "Du wirst die Redezeiten einhalten." (APA)

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    Der neue grüne Justizsprecher: Albert Steinhauser

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