BZÖ kündigt Neuwahlantrag an

10. Juli 2007, 08:48
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Westenthaler sieht Regierung "am Ende"

Wien - Das BZÖ hat am Montag einen Neuwahlantrag angekündigt. Einbringen werde man diesen am Mittwoch - dem ersten Parlamentstag der letzte Plenarwoche vor der Sommerpause - sagte Bündnisobmann Peter Westenthaler am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Regierung sah er einmal mehr "am Ende", weshalb die "logische Konsequenz" deren Abtritt sei. Im Mittelpunkt der orangen Kritik stand wieder einmal "der im südamerikanischen Dschungel abgetauchte" Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der sich dem Nationalrat verweigere und damit seine Pflicht vernachlässige.

Regierung lediglich "Bild des Streits"

Es sei "hoch an der Zeit, die Reißleine zu ziehen und die Bevölkerung entscheiden zu lassen", begründete Westenthaler den Antrag seiner Partei. Die Regierung biete nach einem halben Jahr lediglich ein "Bild des Streits, des Postenschachers und der neuen Belastungen". Den BZÖ-Ideen von kostenloser Nachhilfe für Schüler in den letzten drei Ferienwochen und dem garantierten Benzinpreis von einem Euro will die Partei mit parlamentarischen Initiativen Nachdruck verleihen.

"Gusenbauer: Es gilt das gebrochene Wort"

Im Mittelpunkt einer parlamentarischen aktuellen Stunde des BZÖ wird am Mittwoch der Bundeskanzler stehen. Unter dem programmatischen Titel "Gusenbauer: Es gilt das gebrochene Wort" soll mit allen "Möglichkeiten der Geschäftsordnung" der in Südamerika weilende Kanzler vor das Parlament zitiert werden. Mit seiner Vorgangsweise stoße der Kanzler die Bevölkerung vor den Kopf, glaubt Westenthaler, der dem Nationalrat 44 seiner Sicht nach wie vor nicht gelöste Probleme der Koalition vortragen will. Gusenbauer weilt zur Vergabe der Olympischen Winterspiele 2014 mit einer Delegation aus Österreich in Guatemala.

Aktives Parlament im Sommer

Bei der morgen stattfindenden Parlaments-Präsidiale will die Partei zudem beantragen, die diesjährige Sommerpause auszusetzen. Die Regierung gehe von Anfang Juli bis Ende September in die Sommerpause und "sperrt damit praktisch das Parlament zu". Damit würden auch die Oppositionsrechte geschmälert, da diese beispielsweise keine Möglichkeit mehr hätten eine Sondersitzung einzuberufen. Zudem würde ein im Sommer aktives Parlament der Regierung die Möglichkeit geben "all ihre Wahlversprechen zu halten und umzusetzen", meinte Westenthaler. (APA)

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