Neuerliche ÖVP-Kritik an Frauenpolitik der SPÖ

18. Juli 2007, 12:48
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Verpflichtendes Pensionssplitting und verpflichtenden Ehevertrag gefordert - Auch Grüne kritisieren Bures

Wien - Weiterhin kein gutes Haar lässt man in der ÖVP an der SPÖ-Frauenpolitik. Trotz der Einrichtung eines eigenen Frauenministeriums könne man außer Ankündigungen noch nichts erkennen, kritisierte die ehemalige VP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat in einer Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Umgekehrt scheint man in der SPÖ von den frauenpolitischen Strategien der Vorgängerin auch nicht viel zu halten: zahlreiche von ihr als Frauenministerin gesetzte Initiativen seien nicht entsprechend fortgeführt worden, beklagte Rauch Kallat. Die VP-Frauensprecherin bekräftigte außerdem ihre Forderung nach einem verpflichtenden Pensionssplitting. Auch die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, konstatiert Frauenministerin Bures ein "Versagen bei der Frauenpolitik auf voller Linie".

Das freiwillige Pensionssplitting - die Teilung des Pensionsanspruches der Ehepartner während der Kinderbetreuungszeiten - kann in Österreich seit 1.1. 2005 in Anspruch genommen werden. Bisher hat davon aber niemand Gebrauch gemacht. Daher denkt man in der ÖVP über eine Verpflichtung nach. Über den Sommer sollen die Für und Wieder parteiintern diskutiert werden. Im Herbst will man ein konkretes Modell vorlegen.

Verpflichtung zur Eheberatung

Außerdem wünscht sich Rauch-Kallat einen verpflichtenden Ehevertrag bzw. eine verpflichtende Eheberatung. Weiters bleibt die ÖVP bei ihrem Wunsch nach Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. Es gehe der Partei bei ihren Anliegen im Bereich der Frauenpolitik vor allem auch darum, Frauen über Rechte, die sie ohnehin schon haben, besser aufzuklären, wie Missethon kommentierte.

So wenig man von der Frauenpolitik von Ministerin Doris Bures hält, so überzeugt ist man bei der ÖVP von den eigenen Ansätzen: So sei der Rückgang der Frauenarbeitslosigkeit von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr auf "im Jahr 2005 geschnürte 100 Millionen Euro-Paket" der letzten Regierung zurückzuführen, erklärte Missethon.

Enttäuscht ist man darüber, dass bestimmte Projekte, die unter Rauch-Kallat initiiert wurden, nicht nach deren Vorstellung weitergeführt wurden. So habe Bures etwa bei den so genannten "Orientierungsseminaren" für Frauen in Karenz eine Evaluierung versprochen. Diese sei sie bis jetzt schuldig geblieben. Nun habe sich "dankenswerter Weise" Staatssekretärin Christine Marek diesen kostenlosen Angeboten für Informationsseminaren für Mütter in Karenz angenommen, betonten die ÖVPlerinnen.

Neue Generalsekretärin

Vorgestellt wurde auf der Pressekonferenz auch die neue Generalsekretärin der ÖVP-Frauenbewegung. Monika Posch übernimmt das Amt von Gabriela Götz-Ritchie.

Grüne sehen Schwarz

Auch die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger fand keine positiven Worte für die Frauenpolitik der SPÖ. In einer Aussendung betonte Weinzinger, dass bislang keine wirksamen Schritte gegen Frauenarmut oder die Einkommensschere gesetzt wurden.

Stadlbauer verteidigt Frauenpolitik

Auf die Vorwürfe hin verteidigte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Montag die Frauenpolitik ihrer Partei: Die Frauenministerin "vertrete die Anliegen aller Frauen, nicht nur einiger weniger", meinte sie in einer Aussendung und betonte, wie wichtig "der Kurswechsel in der Frauenpolitik war, weg von einer reinen Klientelpolitik zur Bekämpfung von Problemen, die viele oder die meisten Frauen betreffen". So würden mit Bures nun "endlich große Projekte, die das Gros der Frauen betreffe" in Angriff genommen und umgesetzt, wie etwa der 1.000 Euro-Mindestlohn, die besseren Aufstiegs- und Karrierechancen für Frauen im Bundesdienst, die Flexibilisierung des Kindergeldes und mehr Geld für den Gewaltschutz. (APA/red)

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