Niederlage für deutsche StudentInnen in erster Instanz

10. Februar 2008, 22:07
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Berufung auf UN-Sozialpakt: Hochschulunterricht soll durch Unentgeltlichkeit jedem zugänglich sein – Auch Österreich hat Pakt ratifiziert

Im Sommersemester 2007 wurden im deutschen Baden-Württemberg erstmals Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester eingehoben. Die Studierenden wollen dies nicht so einfach hinnehmen. So heißt es auf der Website des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: "Die Studierenden in Baden-Württemberg haben sich aufgemacht, das Gesetz zur Einführung der Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen. Dafür ist der Zug durch die Instanzen erforderlich."

Insgesamt 2.800 Klagen gegen die "Campusmaut" wurden beim Verwaltungsgericht Freiburg eingebracht. Die ersten als Musterverfahren geführten Prozesse wurden nun in erster Instanz abgewiesen. Eine Studentin berief sich etwa auf den UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966. Die Bundesrepublik hatte diesen 1976 ratifiziert. Demzufolge soll "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden." (Artikel 13, Absatz 2. c).

UN-Sozialpakt

"Zentrale Frage ist, ob das Landeshochschulgebührengesetz mit hochrangigeren Gesetzen vereinbar ist", sagte der vorsitzende Richter Werner Cordes zu Spiegel Online. Das Gericht prüfte insbesondere, ob ein Verstoß gegen den UN-Sozialpakt vorliegen könnte und ob die Gebühren abschreckend auf Studienanfänger wirken. Mit der Begründung, es spreche nichts dagegen, für die Nutzung von Universitäten Gebühren einzufordern, zumal die StudentInnen aus der Hochschulausbildung wirtschaftlichen Nutzen ziehen, wurde die Klage zurückgewiesen. Bezugnehmend auf die finanzielle Lage der StudentInnen, verwies das Gericht auf die Option, ein Darlehen zur Finanzierung des Studiums aufzunehmen. Durch die Gebühren werde kein Student davon abgehalten, ein Studium aufzunehmen oder fortzusetzen, hieß es weiter. Die Richter stützten sich dabei auf eine Prognose der Landesregierung, die die Zahl der Studenten in diesem und dem letzten Sommersemester untersuchte. Demzufolge hätten an der Uni Freiburg im Sommersemester 2007 zwar 1.140 StudentInnen weniger, als im Vergleichszeitraum zuvor, das Studium aufgenommen. Dies sei jedoch nicht einzig auf die Einführung der Studiengebühren zurückzuführen. Auch strengere Zulassungsbeschränkungen sowie die Umstellung auf das Bolognasystem werden als Gründe für den Rückgang der Studierendenzahlen angeführt.

Mutterschaft und Zivildienst

Weiters trat eine 37-jährige Mutter als Klägerin auf. Nach einer längeren Pause möchte sie ihr Lehramtsstudium wieder aufnehmen. Studierende mit Kindern bis zum achten Lebensjahr sind in Baden-Wüttemberg von den Studiengebühren befreit. Die betroffene Mutter muss jedoch zahlen, weil ihre Kinder (elf und 13 Jahre) zu alt sind. Auch fünf Studenten die Wehr- beziehungsweise Zivildienst geleistet hatten, brachten eine Klage ein. Sie wollen erreichen, dass ihnen für zwei Semester die Studiengebühren erlassen werden. Ihr Argument: Ihnen dürfe kein Nachteil entstehen gegenüber jenen, die keinen Dienst leisten mussten und bereits ein Jahr vorher mit dem Studium beginnen konnten.

Berufung

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren habe fast mit der Abweisung der Klage gerechnet, heißt es in der Aussendung. "Dass ein Gericht erster Instanz den Mut aufbringen würde, sich bei einem politisch so brisanten Thema mit der Landesregierung anzulegen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, war zu hoffen, aber nicht zu erwarten. Schließlich geht es für das Land nach eigenen Angaben um 180 Millionen Euro im Jahr".

Die MusterklägerInnen werden berufen. "Spätestens am Ende des Instanzenzuges wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren befassen müssen," gibt sich das Bündnis kämpferisch. Den Sozialpakt hat auch Österreich ratifiziert, auf dieser Rechtsgrundlage geklagt wurde hier allerdings noch nicht.(red/derStandard.at)

Info

Befreiungsgründe in Baden-Württemberg

Keine Studiengebühren bezahlen müssen Studierende während eines Urlaubs- oder Praxissemesters, Medizinstudierende während des Praktischen Jahres, DoktorandInnen, Studierende mit Kindern bis zum achten Lebensjahr, Studierende mit mindestens zwei Geschwistern, die Gebühren für ein Hochschulstudium zahlen oder bezahlt haben. Auch besonders begabten oder leistungsstarken sowie Studierenden mit Behinderungen können von den Studiengebühren befreit werden.

  • Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.Dezember 1966.

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    Deutsche StudentInnen protestieren gegen die Studiengebühren, die bereits in einigen Bundesländern eingeführt wurden.

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